Kaffee mit dem Geschmack der Vertreibung

Im August 2001 hat die ugandische Armee mehr als 4.000 Menschen aus vier Dörfern im Bezirk Mubende brutal vertrieben, weil die Regierung deren Land an die Kaweri Coffee Plantation Ltd. (Kaweri) verpachtet hat. Kaweri ist eine Tochterfirma der Neumann Kaffee Gruppe (NKG) in Hamburg. Entgegen den Aussagen der ugandischen Regierung und des Unternehmens, hatten die Vertriebenen zuvor weder alternative Wohn- und Agrarflächen noch finanzielle Entschädigungen erhalten. Nach der Vertreibung mussten sie zum Teil im Freien kampieren, viele wurden krank. Da ihre Felder zerstört und Vorräte vernichtet waren, konnten sie sich nicht ausreichend ernähren und hatten auch keinen Zugang zu Wasser. Da Kaweri die Grundschule der Dörfer als Verwaltungssitz in Beschlag nahm, konnten die Kinder nicht mehr zur Schule gehen. Weder der ugandische Staat noch Kaweri haben ihnen geholfen, sich neue Lebensgrundlagen aufzubauen. Viele der Vertriebenen haben sich nicht von dieser gewaltsamen Vertreibung erholt.  Sie kämpfen bis heute um Wiedergutmachung.

Das Gerichtsverfahren im Fall Kaweri:

Im August 2002 haben 401 Familien die ugandische Regierung und Kaweri beim Hohen Gericht in Kampala auf Wiedergutmachung verklagt. Das Gerichtsverfahren wird bis heute verschleppt. (s. Chronologie des Gerichtsverfahrens auf dieser Seite). Die Kläger*innen sind bis heute nicht entschädigt worden.

Empfehlungen von UN-Menschenrechtsausschüssen ignoriert

Sowohl der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) als auch der UN-Ausschuss gegen jegliche Diskriminierungen von Frauen (CEDAW) haben Deutschland bereits 2011 bzw. 2017 aufgefordert, sicherzustellen, dass Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Auch Uganda ist von den beiden Ausschüssen 2015 bzw. 2021 gemahnt worden, die Rechte der Vertriebenen wiederherzustellen.

Beide Regierungen haben die Empfehlungen bisher nur mit viel Verzögerung, und wenig wirksam umgesetzt.

Die Neumann Kaffee Gruppe weist eine Verantwortung für die Rechtsverletzungen zurück.

Trotz gütlicher Einigung: Warten auf Entschädigung

258 der ursprünglich 401 Kläger*innen haben im Februar 2021 das Angebot der ugandischen Staatsanwaltschaft angenommen, sie mit 2001 berechneten (sehr geringen) Beträgen für den Verlust ihres Besitzes zu entschädigen und eine Pauschale für die Verfahrenskosten auszuzahlen. Der zuständige Richter hat diese Übereinkunft in Kraft gesetzt. Doch erst im Januar 2025 haben die ersten 54 von ihnen die zugesagte Entschädigung erhalten.

Die Neumann Kaffee Gruppe hat keine Entschädigung angeboten.

Über 80 Prozent der Vertriebenen warten weiterhin auf die Anerkennung der Rechtsverletzungen, die sie bis heute erleiden. Sie fordern weiter ihre Rechte ein.

27. Februar 2023:

Betroffene übergeben die FIAN-Petition an die ugandische Staatsanwaltschaft.

Wir sind heute den weiten Weg aus Mubende angereist, um Gerechtigkeit einzufordern. Die Staatsanwaltschaft hat uns vor einem Jahr verbindlich Entschädigung zugesagt. Aber bis heute haben wir sie nicht erhalten.“ – Sewanyana Tadeo.

>> hier mehr dazu lesen

Unerwartete Erfolge:

Die Menschen aus Mubende bestehen auf ihr Recht und bleiben beharrlich. Und obwohl bis heute keine Gerechtigkeit eingetroffen ist, sehen die Betroffenen schon positive Auswirkungen des Gerichtsverfahrens:

Rehema Namaganda, FIAN Uganda:
„Das Gerichtsverfahren in Kaweeri ist unter Investoren sehr bekannt und hat viele weitere Zwangsräumungen verhindert.“

Peter Kayiira, Lehrer und Sprecher der Gemeinden in Mugende:
„Anfang 2001, noch vor der Räumung, hatten wir gehört, dass die Regierung plant, Mubende zu einem Produktionskorridor zu machen, weil es dort sehr fruchtbares Land gibt. Viele Dörfer waren kartiert worden, um an verschiedene Investoren vergeben zu werden. All das wurde nun wegen dieses Gerichtsverfahrens auf Eis gelegt. Unabhängig davon, wann wir diesen Fall gewinnen oder wann er abgeschlossen wird, haben wir bereits so viel gewonnen, indem wir so viele Dörfer vor ähnlichen Vertreibungen bewahrt haben. Die Investoren wissen, dass es keinen Menschen gibt, der zu arm oder zu klein ist, um ihn einfach so zu vertreiben, wie er will. Ja, der Fall hat sich verzögert, es ist 20 Jahre her, dass wir vertrieben wurden. Aber das zeigt auch Stärken. Dass die Menschen seit 20 Jahren konsequent nach Gerechtigkeit streben.“

Dokumentationen zum Fall Kaweri:

  1. Der Journalist Michael Enger hat 2019 einen Dokumentarfilm über die Vertreibung und ihre Folgen gedreht: „Bitterer Kaffee: Uganda – Bauern kämpfen um ihr Land“  wurde im Mai 2020 im TV-Sender Phoenix ausgestrahlt.
  2. Eine Vorgängrversion (2017/Deutsche Welle) des Dokumentarfilms „Coffee to go – Mit dem Geschmack der Vertreibung“ sehen Sie auch hier: Deutsch Englisch / Spanisch.
  3. Am 11. August 2021 beteiligte sich FIAN bei der Veranstaltung „20 Jahre Vertreibung zugunsten der Neumann-Plantage in Uganda“. Unter anderem gab es eine Einführung von FIAN-Referentin Getrud Falk und eine Live-Schaltung zu Peter Kayiira als Sprecher der Vertriebenen in Uganda. Hier finden Sie die Aufzeichnung der Veranstaltung:

FIAN wird auch nicht nachgeben. Wir werden die Vertriebenen der Kaweri Coffee Plantation in Mubende weiterhin in ihrem Kampf um Gerechtigkeit unterstützen. Die Verantwortlichen und Nutznießer*innen dieser Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, sowie angemessene und effektive Wiedergutmachung leisten.

So können Sie das Recht auf Nahrung stärken:

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