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Der Zweck dieser Briefaktion ist es, die Aufmerksamkeit der ugandischen Regierung auf eine Reihe von Bestimmungen des Fischerei- und Aquakulturgesetzes von 2020 zu lenken. Diese besitzen das Potenzial, die Menschenrechte von Kleinfischer*innen zu untergraben. Wir fordern, dass die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes gestoppt wird, bis die Bedenken geprüft und angegangen worden sind. Die Bedenken beruhen auf früheren Erfahrungen, bei denen Rechte von Fischergemeinden im Zuge des ansonsten legitimen Ziels der Bekämpfung illegaler und ungesetzlicher Fischereipraktiken verletzt worden sind.
Hintergrund
Fischergemeinden gibt es in 17 der 135 Distrikte Ugandas. Die Männer fischen zumeist den Fisch. Frauen übernehmen die Trocknung zu Sardinen, die Verarbeitung, den Verkauf sowie die Versorgung des Haushalts. Meist handelt es sich um Subsistenzwirtschaft zur eigenen Versorgung. Nur überschüssiger Fisch wird auf lokalen Märkten verkauft. Viele der Gemeinden sind von Armut betroffen: Oftmals reicht der Fang nicht aus, um den Lebensunterhalt zuverlässig zu sichern. Viele leben in prekären Verhältnissen mit unzureichendem Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und anderer Infrastruktur.
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Geduckte Exemplare können bestellt werden unter: info@fian.de
Bisherige Fischereipolitiken und -gesetze beinhalteten keine Maßnahmen, um die Armut kleiner Fischergemeinden zu beheben. Die 2017 initiierten Fischereigesetze zielten darauf ab, diesen Mangel zu beheben, indem sie „die Ernährungs- und Nahrungssicherheit, Einkommensbildung und Armutsbekämpfung“ förderten. Doch anstatt sich darum zu bemühen, das Leben der Gemeinden zu verbessern, konzentrierte sich die Regierung allein auf die Bekämpfung illegaler Fischerei. Dieses Ziel ist legitim, führte in der Praxis jedoch oftmals zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.
Der ugandische Präsident hatte im November 2017 eine Richtlinie erlassen, mit der die Armee ermächtigt wird, gegen illegalen Fischfang mit Verhaftungen und der Beschlagnahmung von Ausrüstung und Fischfang vorzugehen. Seitdem patrouilliert die Armee täglich in den Fischergemeinden. Berichte über Gewalt häufen sich, darunter Prügel, das Verbrennen von Angelausrüstung und Häusern und in einigen Fällen sogar Todesfällen. So berichtete die ugandische Tageszeitung Daily Monitor im vergangenen Jahr über die Tötung von zehn jungen Fischern aus dem Landkreis Mpuunge im Bezirk Mukono durch die Armee. Trotz einer Vielzahl von Protesten gegen die exzessive Gewalt der Armee blieben Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aus.
Am 9. März 2020 hat die Regierung dem Parlament ein neues Fischerei- und Aquakulturgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde ohne Beteiligung der lokalen Fischereigemeinden erarbeitet. Das Gesetz soll illegale Fischereiaktivitäten bekämpfen. Es sieht vor, die „Fisheries Monitoring, Control and Surveillance Unit“ durch die ugandische Armee paramilitärisch ausbilden zu lassen.
Neben der engen Zusammenarbeit zwischen Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium enthält der Gesetzentwurf Bestimmungen, die die Armee ermächtigen, bei der Kontrolle von Fischereitätigkeiten Gewalt anzuwenden, ohne genau festzulegen, unter welchen Umständen dies gerechtfertigt ist. Das Gesetz bedroht mehrere Menschenrechte von Kleinfischer*innen und ihren Familien, unter anderem die Rechte auf Leben und Nahrung.
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