Verbindliche Regeln für Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards – das bräuchte es doch eigentlich auf globaler Ebene, oder?
Tatsächlich wird bereits seit 2014 in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) diskutiert, das Unternehmen in die Pflicht nehmen und besseren Rechtszugang für Betroffene schaffen soll. Mit dem Bekenntnis der G7-Staaten zu einem solchen Abkommen, ist nun eine neue Dynamik entstanden. Vom 24.-28. Oktober 2022 findet die achte Verhandlungsrunde zum UN-Treaty statt. Wie weit ist dieser Prozess fortgeschritten und in welchem Verhältnis steht er zu nationalen und EU-weiten Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten (Lieferkettengesetzen)? Vor welchen Herausforderungen steht der Prozess und wie positionieren sich Deutschland und die Europäische Union in den Verhandlungen?
Karolin Seitz ist Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte beim Global Policy Forum und koordiniert das zivilgesellschaftliche Bündnis Treaty Alliance Deutschland.
