Team FIAN Schweiz
Wir gratulieren unserer Schwester-Sektion FIAN Schweiz zu einem großen Erfolg: Am 18. Juni wurde die Verankerung des Rechts auf Nahrung in der Genfer Kantonsverfassung von über zwei Dritteln der Abstimmenden befürwortet. FIAN Schweiz hatte die erfolgreiche Kampagne zugunsten einer Verfassungsänderung zusammen mit 13 anderen Organisationen und fünf Parteien organisiert. Hiermit soll ein Prozess hin zu einer menschenrechtlich ausgerichteten Ernährungspolitik initiiert werden.
FIAN Schweiz wurde vom Kanton Genf eingeladen, einer neuen Kommission zur Ausgestaltung des Rechts auf Nahrung beizutreten; diese nahm bereits ihre Arbeit auf. Ziel ist die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Unterstützung betroffener Bevölkerungsgruppen. Hieran sollen alle relevanten Akteure beteiligt werden – von der Produktion hin bis zum Konsum.
Bereits am 21. Juni haben die Schweizer Grünen eine parlamentarische Initiative gestartet, um das Recht auf Nahrung auch in der Bundesverfassung zu verankern. Das Ziel dieser Initiative besteht darin, ein partizipatives Organ zu schaffen, das die Grundlagen für ein Ausführungsgesetz definiert. Während dieses Prozessen sollen die zuständigen Behörden, landwirtschaftliche Produzent*innen, Handwerk, Vertrieb, Gastronomie und Verbraucher*innen eingebunden werden. Aufgabe ist es, eine umfassende Bestandsaufnahme des Zugangs zu einer ausreichenden, gesunden, lokalen und nachhaltigen Ernährung zu erstellen. Die grüne Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini sagte: „Heute ist die Nahrungsmittelhilfe, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, eine Nothilfe. Wir brauchen aber eine echte öffentliche Ernährungspolitik, die transversal und kohärent ist. Dies ist der Übergang von einer philanthropischen Vision hin zu einem bedingungslosen Recht, nach dem Vorbild dessen, was es beispielsweise bereits in Bezug auf Gleichheit, Meinungsfreiheit oder das Recht auf eine Grundausbildung gibt.“
Poster der Initiative: „Nahrungsmittelkrise: Nie wieder! Ja zum Recht auf Nahrung“
Konkret soll laut Rudi Berli, Präsident von Uniterre Genf und grüner Kandidat für den Nationalrat, „der Bund eine angemessene, gesunde, qualitativ hochwertige, ausgewogene und wenig verarbeitete Ernährung fördern, die unter Beachtung der Umwelt und der Arbeitsbedingungen der Produzentinnen und Produzenten hergestellt wird“. Die Schweiz steht vor Herausforderungen wie der Klimanotlage, dem Rückgang der Biodiversität, zunehmender sozialer Ungleichheit und prekären Ernährungssituationen. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, ist es erforderlich, Maßnahmen zur Ernährungssouveränität und -sicherheit zu ergreifen.
