Am 26. Juli 2018 hat die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes von Paraguay die Verurteilung der elf Bauern im Fall Curuguaty aufgehoben. Der Freispruch der Angeklagten wurde mit fehlerhaften Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft begründet. Gegenwärtig sind noch vier Bauern inhaftiert, die aufgrund des Urteils entlassen werden müssen. Menschenrechts- und andere Organisationen begrüßen das Urteil als historische Entscheidung.
Am 11. Juli 2016 wurden elf LandarbeiterInnen zu Haftstrafen zwischen vier und 30 Jahren verurteilt. 2012 hatten rund hundert KleinbäuerInnen das Landgut Marina Cué im Norden Paraguays (Provinz Curuguaty) besetzt. Die gewaltsame Niederschlagung des Protests endete im Juni 2012 im sogenannten „Massaker von Curuguaty“, bei dem elf LandarbeiterInnen und sechs Polizisten starben.
Nach fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich auf den Tod der Polizisten beschränkten, wurden elf BäuerInnen wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.
Die Freilassung stellt eine historische Entscheidung für MenschenrechtsverteidigerInnen nicht nur in Paraguay, sondern in ganz Lateinamerika dar. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die Ermordung von elf LandarbeiterInnen während des Massakers von Curuguaty weiterhin ungeklärt ist und Ermittlungen ausstehen.
Kriminalisierung und Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen in Paraguay, insbesondere von Land- und Indigenenrechten, geschehen in einem Kontext von Diskriminierung indigener Völker und der Zunahme von Landkonflikten aufgrund ungeklärter Besitzverhältnisse. Die Landkonflikte haben zu einer Gewaltspirale gegen KleinbäuerInnen geführt, die von Verleumdung über die Präsenz von Privatmilizen und Morddrohungen bis hin zu juristischer Verfolgung reicht.
Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen die Empfehlung der deutschen Regierung an den paraguayischen Staat im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung von Paraguay durch die Vereinten Nationen, unparteiische und unabhängige Ermittlungen und Strafverfahren in dem Fall Curuguaty durchzuführen, um Vorwürfe klären und die Täter vor Gericht bringen zu können. Dieser Empfehlung kommt der paraguayische Staat erst nach, wenn alle Todesfälle vollständig aufgeklärt sind.
Darüber hinaus fordern wir die deutsche Regierung auf, die VerteidigerInnen von Menschenrechten, besonders der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, durch politischen Dialog mit der paraguayischen Regierung und in Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien zum Schutz von MenschenrechtsverteidigernInnen zu schützen und ihnen Unterstützung zukommen zu lassen.
Kontaktpersonen:
Georg Janssens und Andrea Eiter – AbL
Beatriz da Silva Bohner – Brot für die Welt
Jan Dunkhorst – FDCL
Almudena Abascal – FIAN Deutschland
Weitere Information zum Fall Curuguaty finden sie >>hier.
FIAN Factsheet „Das Massaker von Marina Kue (Curuguaty)“
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