Die CEDAW-Allianz, ein breites Bündnis von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, überreicht der Bundesregierung morgen ihren Bericht zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (englisch abgekürzt: CEDAW) durch Deutschland. FIAN Deutschland hat das Kapitel „Internationales“ mitverfasst und weist darin vor allem auf Verletzungen extra-territorialer Staatenpflichten hin.
Die CEDAW-Allianz reagiert mit diesem so genannten Parallelbericht auf den Staatenbericht der Bundesregierung, den diese im Oktober 2015 turnusgemäß an den UN-Frauenrechtsausschuss geschickt hat. Aus Sicht des Bündnisses wird der Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Deutschland darin unzureichend und teilweise zu oberflächlich dargestellt. FIAN kritisiert darüber hinaus, dass der Bericht Deutschlands extra-territoriale Staatenpflichten völlig unzureichend streift. Die zum Teil schweren Verletzungen von Frauenrechten, zu denen zum Beispiel deutsche Entwicklungspolitik durch Förderung von Unternehmensinvestitionen in großflächige Agrarprojekte beiträgt, werden im Bericht der Bundesregierung nicht erwähnt.
Am 21. Februar 2017 wird die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention durch Deutschland Thema bei der Sitzung des UN-Frauenrechtsausschuss in Genf sein.
weitere Informationen:
Die heutige Pressemitteilung der CEDAW-Allianz: CEDAW-Allianz_PM_20161213
Der vollständige Bericht der Allianz: CEDAW-Alternativbericht_deutsch
Informationen zum UN-Frauenrechtsausschuss.
