Berlin/Köln/Heidelberg, 7. Juni 2013. Der Bundesrat hat heute mit knapper Mehrheit das umstrittene Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika gebilligt. Die Länder, in denen die SPD alleine oder mit der CDU regiert, sorgten gemeinsam mit den drei schwarz-gelb regierten Ländern für eine knappe Mehrheit für das Freihandelsabkommen. Im Bundestag hatte die SPD noch gemeinsam mit den Grünen und der Linken gegen das Abkommen votiert, war dort aber von der Regierungsmehrheit überstimmt worden.
Damit hat Deutschland als erstes EU-Land das Abkommen ratifiziert. Gleichzeitig hat der Bundesrat mit den Stimmen von Ländern mit SPD- und grüner Regierungsbeteiligung einen dreiseitigen Entschließungsantrag beschlossen, in dem er auflistet, was an dem Abkommen schlecht ist – und weshalb die Opposition das Abkommen im Bundestag abgelehnt hatte.
„Der Bundesrat weist daher erneut darauf hin, dass es bei Freihandels- und Assoziierungsabkommen der EU mit Drittstaaten dringend notwendig ist, nicht nur die detaillierten Vereinbarungen zu Handel, Dienstleistungen und Investitionen, sondern gerade auch die Bestimmungen in Bezug auf Menschenrechts-, Arbeitsrechts- und Umweltfragen mit einem effektiven und klar definierten Streitbeilegungs- und Klärungsverfahren zu bewehren“, heißt es da.
Schon die Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung der EU-Kommission hatte festgestellt, das Abkommen werde den „Druck auf die Landnutzung verstärken, wenn die Folgen von Bergbau, Abholzung und Agrartreibstoff-Produktion mit einbezogen werden“. Der zollfreie Marktzugang für subventionierte europäische Milchprodukte in Zentralamerika wird viele Bauern dort ruinieren.
Bei seiner Sitzung im Mai hat der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru mit genau derselben knappen Mehrheit gebilligt und ebenfalls einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die vielen Probleme und Defizite des Abkommens aufgelistet werden. Eine Politik, die schwere Defizite beim Schutz der Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umweltrechte zwar erkennt und kritisiert, aber dann doch abnickt, ist nicht glaubwürdig.
Während CDU und FDP sich dieser Kritik grundsätzlich verschlossen hatten, setzt sich die SPD mit ihrem Verhalten dem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit aus. Wenn ein Abkommen schwere Defizite hat, ratifiziert man es nicht, sondern beauftragt die EU-Kommission mit einer Nachverhandlung. Diese logische Konsequenz zogen alle Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen und Linken. Die SPD dagegen wollte auch diesmal das schlechte Abkommen nur folgenlos kritisieren, aber nicht verhindern und eine Nachverhandlung in Auftrag geben.
„Die SPD-Landesregierungen haben lieber mit der Bundesregierung gestimmt als mit ihrer eigenen Bundestagsfraktion“, kritisierte heute Martin Wolpold-Bosien von FIAN International. „Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Wir hoffen, dass das Abkommen nun in einem der anderen 26 Mitgliedsstaaten der EU zurückgewiesen wird.“
