Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrat tagte in Genf.
Anfang Juli 2015 tagte erstmals die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats, die beauftragt ist, über ein verbindliches Abkommen zu menschenrechtlichen Verpflichtungen von Unternehmen zu verhandeln. Während Deutschland und die Europäische Union die Verhandlungen boykottierten, debattierten viele Staaten engagiert darüber, wie die Grundzüge eines neuen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten aussehen sollen. Knapp hundert VertreterInnen der Zivilgesellschaft brachten ihre Expertise ein und organisierten vier Tage lang ein Programm auf dem Platz vor dem UN-Gebäude.
Deutschland glänzt mit Abwesenheit
Die deutsche Regierung ließ sich in der Arbeitsgruppe durch die Delegation der Europäischen Union vertreten, die am ersten Tag versuchte, durch Anträge zur Tagesordnung den Ablauf zu stören und das Mandat der Arbeitsgruppe zu verändern. Deutschland und anderer europäische Länder haben im Juni 2014 gegen die Arbeitsgruppe gestimmt. Nachdem sich die EU am ersten Tag nicht durchsetzen konnte, nahm sie am weiteren Verlauf der Sitzung nicht mehr teil und verweigerte sich so einem konstruktiven Dialog.
Abkommen und Nationaler Aktionsplan ergänzen sich
Das Auswärtige Amt verweist auf den laufenden Prozess der Erarbeitung des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“. Aus der Sicht der Zivilgesellschaft sind die beiden Prozesse jedoch als komplementär zu verstehen: mit das Abkommen soll vor allem auch die Zusammenarbeit der Staaten geregelt werden in Fällen, in denen nationale Rechtswege nicht effektiv sind. Der Boykott der Verhandlungen in Genf ist deshalb nicht nachzuvollziehen und wirft die Frage auf, ob für die Bundesregierung nicht letztlich doch Wirtschaftsinteressen über Menschenrechten stehen.
Prozess geht weiter
Die nächste Verhandlungsrunde wird im Juli 2016 stattfinden. In der Zwischenzeit wird es eine Reihe von Konsultationen geben sowie den Versuch, die bisher abwesenden Staaten an den Tisch zu holen. Laut Plan soll 2017 ein erster Entwurf für ein Abkommen vorgelegt werden. Mehrere hundert Organisationen der weltweiten Zivilgesellschaft koordinieren ihre Aktivitäten in der Treaty Alliance, die in Deutschland unter anderem durch das FORUM MENSCHENRECHTE, CorA und VENRO unterstützt wird.
