Gestern Abend hat der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung der „UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ zugestimmt (im Folgenden: UN-Erklärung). Die UN-Erklärung stärkt die Rechte ländlicher Bevölkerungsgruppen, die weltweit zunehmend diskriminiert und kriminalisiert werden. Gemeinsam mit der internationalen kleinbäuerlichen Bewegung La Via Campesina hat FIAN seit Beginn der UN-Verhandlungen an der Erarbeitung der Erklärung mitgewirkt.
Die Resolution Nr. A/C.3/73/L30 zur UN-Erklärung wurde mit überwältigender Mehrheit von 119 Ja-Stimmen gegenüber 7 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen. Sie wird im Dezember 2018 formal von der UN-Vollversammlung beschlossen. Die Vereinten Nationen tragen damit den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen ländlicher Bevölkerung Rechnung, die von chronischem Hunger bis hin zu Landraub und Morden reichen. Von der UN-Erklärung werden jedoch alle Menschen profitieren, denn Kleinbauern und Kleinbäuerinnen ernähren 70 Prozent der Weltbevölkerung und tragen zum Erhalt der Biodiversität und lebenswerter ländlicher Regionen bei.
Trotz vielfacher Aufforderungen, die UN-Erklärung zu unterstützen, hat Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten und die EU für sich sprechen lassen. Diese hat als Grund für die Enthaltung der meisten EU-Mitglieder Vorbehalte gegen die Rechte auf Land, Saatgut und Ernährungssicherheit sowie gegen kollektive Rechte angegeben. Weiterhin sehe sie keine ausreichende Übereinstimmung mit multinationalen Abkommen, insbesondere Umweltabkommen.
Die UN-Erklärung stärkt vor allem die Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, die sie für den Erhalt ihrer Existenz benötigen. Dazu gehören Rechte an Ressourcen wie Land, Saatgut und Wasser. Diese werden ihnen zunehmend durch die Agrarindustrie und deren einseitiger staatlicher Förderung streitig gemacht.
Resolution Nr. A/C.3/73/L30 mit dem Text der UN-Erklärung
Aufzeichnung der Abstimmung (ab Minute 15:30)
Pressemitteilung zur Annahme der UN-Erklärung von La Via Campesina
Positionspapier zur UN-Erklärung des deutschen zivilgesellschaftlichen Netzwerks
