Immer wieder führen die Geschäfte multinationaler Unternehmen zu Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen, ohne dass die verantwortlichen Firmen jemals vor Gericht landen. FIAN setzt sich daher als Teil der „Treaty-Allianz“ für ein völkerrechtliches Abkommen ein, welches den Vorrang von Menschenrechten vor Investoreninteressen verbindlich festschreibt.
Vom 15.-19. Oktober wird eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats in Genf erneut über das Vertragswerk beraten. Die Regierung von Ecuador, die die Verhandlungen leitet, hat hierfür einen konkreten und ambitionierten Vertragsentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung hingegen beugt sich bislang den Wünschen der Unternehmens-Lobby und setzt auf rein „freiwillige Maßnahmen“. Das EU-Parlament hingegen hat die Bundesregierung wiederholt zu einer konstruktiven Beteiligung an den Diskussionen im Menschenrechtsrat aufgerufen.
FIAN hat zur Unterstützung der Treaty-Verhandlungen eine Postkarten-Kampagne gestartet. Anlässlich der anstehenden Verhandlungen haben wir dem Kanzleramt in Berlin rund 1000 Unterschriften und Postkarten übergeben.
