Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts den Vereinten Nationen berichten, inwieweit sie die im Pakt geschützten Rechte umgesetzt haben. Anfang 2017 hat die Bundesregierung ihren 6. Staatenbericht eingereicht. Für Organisationen wie FIAN beginnt nun die Phase, in der dem zuständigen UN-Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitgestellt werden. Am Ende des Prozesses, der noch bis Herbst 2018 andauert, werden Empfehlungen des Sozialausschusses an die Bundesregierung stehen.
FIAN beteiligt sich an der Parallelberichterstattung zusammen mit den Partnerorganisationen im Forum Menschenrechte. Gemeinsam wurde zunächst eine sogenannte List of Issues erstellt, in der Themen aufgelistet sind, die im Staatenbericht entweder nicht bearbeitet wurden oder die aus unserer Sicht nicht richtig dargestellt sind. Damit soll der Ausschuss in die Lage versetzt werden, der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen. Am 11. Oktober 2017 findet die erste Sitzung des UN-Sozialausschusses zum deutschen Staatenbericht statt, die sogenannte Pre-Session. FIAN wird durch die ehemalige Geschäftsführerin Ute Hausmann vor Ort vertreten sein.
FIAN wird dabei Themen einbringen wie die mangelnde Anwendung des UN-Sozialpakts vor deutschen Gerichten, die notwendige Anpassung von Hartz IV Regelsätzen und die zunehmende Konzentration von Land. Hinzu kommen Fragen zur Auswirkung deutscher Politik auf das Recht auf Nahrung in anderen Ländern. Unter anderem macht FIAN die Fusion von Bayer und Monsanto zum Thema.
2011 hatte der UN-Ausschuss sich – u.a. in Bezugnahme auf einen Parallelbericht von FIAN – sehr kritisch zur deutschen Landpolitik in Kambodscha geäußert. Die Bundesregierung geht hierauf im aktuellen Staatenbericht ein: „Wegen anhaltender menschenrechtlicher Defizite im Landsektor entschied sich Deutschland auf Basis eines unabhängigen menschenrechtlichen Gutachtens allerdings dafür, die bilaterale Kooperation im Landbereich Mitte 2016 zu beenden. Den menschenrechtlichen Dialog sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen ehemals Landloser und Landarmer wird die deutsche Entwicklungspolitik weiterhin unterstützen.“
Website des UN-Ausschusses mit Staatenbericht und allen List of Issues: http://bit.ly/2vPFo2o
