Der UN Sozialausschuss hat seine „Concluding Observations“ zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte an die Bundesregierung veröffentlicht. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat hiervon eine Arbeitsübersetzung angefertigt. Den vollständigen Text finden Sie hier.
Zusammen mit den Partnerorganisationen im Forum Menschenrechte hatte FIAN dem UN-Sozialausschuss zwei Parallelberichte vorgelegt. Hierin wurden Themen erläutert, die im Bericht der Bundesregierung entweder nicht bearbeitet oder aus unserer Sicht nicht richtig dargestellt wurden.
Im Parallelbericht zu „extraterritorialen Staatenpflichten“ wird erläutert, welche Konsequenzen die deutsche Politik für die Menschenrechte in anderen Ländern hat. Unter anderem machte FIAN hierin Menschenrechtsverletzungen durch Auslandsinvestitionen deutscher Firmen und Fonds, die Aktivitäten staatlicher Entwicklungsbanken sowie die Fusion von Bayer und Monsanto zum Thema. Den 36-seitigen Bericht finden Sie hier. Ein Bericht zu Inlandsthemen thematisiert u.a. die mangelnde Anwendung des UN-Sozialpakts vor deutschen Gerichten, die notwendige Anpassung von Hartz IV Regelsätzen zur Deckung des Existenzminimums, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die zunehmende Land-Konzentration. Den Inlandsbericht können Sie hier abrufen. Viele Empfehlungen vom Forum Menschenrechte wurden in den „Concluding Observations“ aufgegriffen.
Eine Bewertung vom Deutschen Institut für Menschenrechte findet sich hier.
Eine 2-seitige Zusammenfassung der Empfehlungen finden Sie hier.
Hinweis: die deutsche Übersetzung ist keine offizielle Übersetzung der Vereinten Nationen. Als offizielles Referenzdokument gilt das englischsprachige Originaldokument der Vereinten Nationen E/C.12/DEU/CO/6 vom 12. Oktober 2018.
