Neue Studie analysiert Offshore-Investments der Deutschen Entwicklungsbank
Auch 2023 ist die deutsche Entwicklungsbank (DEG) weiterhin mit 179 von 338 Beteiligungen in Offshore-Finanzplätzen (OFC) aktiv (53 Prozent) – vor allem auf den Kaimaninseln und auf Mauritius. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit. Sie zeigt zum ersten Mal an konkreten Beispielen, wie dadurch Steuereinnahmen in Ländern des Globalen Südens verloren gehen. Der in der Studie festgestellte Gesamtschaden ist zwar vergleichsweise gering, deutlich sichtbar wird jedoch, dass die DEG durch ihre Geschäftsbeziehungen Strukturen legitimiert, die über illegitime Finanzflüsse großen Schaden in Partnerländern anrichten.
„Über niedrige Steuern und anonyme Strukturen sorgen Offshore-Finanzplätze dafür, dass ein Teil des für nachhaltige Entwicklung dringend benötigten Geldes in den Taschen der globalen Finanzelite landet. Das widerspricht den entwicklungs- und nachhaltigkeitspolitischen Zielen der Bundesregierung,“ kommentiert Christoph Trautvetter, Autor der Studie und Koordinator beim Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Die Studie beleuchtet zudem die mangelnde Transparenz wesentlicher investitionsbezogener Informationen der DEG in Offshore-Finanzzentren genauer. Bei den Offshore-Beteiligungen der DEG handelt es sich vor allem um „Private Equity Funds“, über die die DEG indirekt an Unternehmen in ihren Zielländern beteiligt ist. Nur für jedes vierte dieser Unternehmen lassen sich investitionsbezogene Informationen der DEG und der jeweiligen Funds öffentlich finden.
„Die stark aggregierten Daten, die die DEG jährlich in ihrem ‚Entwicklungspolitischen Bericht‘ veröffentlicht, erlauben keine ausreichenden Rückschlüsse über die entwicklungs- und nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen ihrer Investitionen. Die Bundesregierung muss endlich eingestehen, dass es bei der DEG ein Transparenzdefizit gibt und dafür sorgen, dass der Bundestag und die Öffentlichkeit sich ein umfassendes Bild vom deutschen Engagement für nachhaltige Entwicklung machen können,“ kommentiert Klaus Schilder, Misereor-Experte für Entwicklungsfinanzierung, die Ergebnisse der von Misereor mitfinanzierten Studie.
Auch Roman Herre, Agrarreferent bei FIAN, sieht die Investitionspolitik der DEG kritisch: „Mit ihren Investitionen über Finanzschattenplätze verhält sich die DEG wie eine private Bank. Dass sie nicht einmal ihre Kriterien für Investitionen in Investment-Fonds veröffentlicht und genauso wenig die Methodologie ihrer entwicklungspolitischen Wirkungsmessung offenlegt, ist nicht akzeptabel. Dies wird einer Bank mit öffentlichem und entwicklungspolitischem Auftrag nicht gerecht. Die in ihrem ‚Entwicklungspolitischen Bericht‘ dargestellte Wirkung ist daher für die Öffentlichkeit eine Black Box mit geringer Aussagekraft.“
Die Studie „Nachhaltige Entwicklung über Offshore-Finanzzentren? Eine Analyse der Offshore-Aktivitäten der DEG und der steuerlichen Konsequenzen“ ist im Internet über folgendem Link abrufbar: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/deginsteueroasen
Kontakt für Rückfragen:
Christoph Trautvetter
Koordinator und wissenschaftlicher Referent vom Netzwerk Steuergerechtigkeit
Tel.: 030-21799994
E-Mail: c.trautvetter@netzwerk-steuergerechtigkeit.de
