Ende Oktober findet in Genf die sechste Verhandlungsrunde zum UN-Treaty statt.
Hierzu gibt es von der Treaty Alliance, bei der FIAN-Deutschland Mit-Träger ist, eine aktuelle Stellungnahme. Diese kommentiert den neuen überarbeiteten Abkommensentwurf. Wir fordern von der Bundesregierung und der EU-Kommission sich konstruktiv an der kommenden Verhandlungsrunde zu beteiligen.
Im Juni 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) mit der Resolution 26/9 einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat, ein völkerrechtliches Abkommen zur menschenrechtlichen Regulierung von globalen Wirtschaftsaktivitäten zu erarbeiten. Ziel des Prozesses ist es, die im Zuge der Globalisierung entstandenen Rechtslücken beim Schutz von Menschenrechten in der Wirtschaft zu schließen. Bislang fanden in Genf fünf Verhandlungsrunden statt, bei denen Regierungen, Rechtsexpert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft über die rechtliche Ausgestaltung des Abkommens debattierten.
Die gemeinsame Stellungnahme kann mit einem Klick hier geladen werden
