UN-Menschenrechtsrat setzt Arbeitsgruppe ein.
Als 2011 der UN-Menschenrechtsrat unverbindliche Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedete, sah es so aus als sei der Kampf für ein verbindliches Abkommen für lange Zeit gescheitert. Durch eine starke Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist es im Juni 2014 jedoch gelungen, dass der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich eine Resolution verabschiedete, die genau dies zum Ziel hat – zum Ärger der europäischen Staaten und der USA.
Deutschland stimmt im UN Menschenrechtsrat mit Nein
Eingebracht wurde diese Resolution von Ecuador und Südafrika. Unterstützt wurde sie von 20 Staaten, 14 stimmten dagegen und 13 enthielten sich. Auch Deutschland gehörte wie die anderen im UN-Menschenrechtsrat vertretenen EU-Staaten und die USA zu den Gegnern dieser Resolution. Gegenstand der Resolution war die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beim UN-Menschenrechtsrat, die das Mandat hat, ein internationales rechtlich verbindliches Instrument zu erarbeiten, mit dem die Aktivitäten von transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen im Völkerrecht menschenrechtlich reguliert werden.
Erfolgreiche Mobilisierung – die Arbeit geht weiter
610 Organisationen und 400 Einzelpersonen aus 95 Ländern hatten im Vorfeld einen Appell für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte unterzeichnet. Die gemeinsamen Aktivitäten, die in der Treaty Alliance gebündelt wurden, wurden auch von FIAN International maßgeblich vorangetrieben. Der Startschuss erfolgte beim Peoples’ Forum on Human Rights and Business im November 2013 in Bangkok. Es folgten zahlreiche Lobbygespräche in Genf und in verschiedenen Hauptstädten. In Deutschland machten sich sowohl das Forum Menschenrechte als auch das CorA-Netzwerk für ein verbindliches Abkommen stark. Dass für die Resolution im UN-Menschenrechtsrat eine Mehrheit mobilisiert werden konnte, ist ein großer Erfolg. Doch die Arbeit geht weiter – in der Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates und in Berlin, um die Blockadehaltung der Bundesregierung aufzubrechen.
Download: Resolutionstext im Wortlaut (Englisch)
Link: Treaty Alliance (aktuell „under construction“)
Lesenswerte Publikation der International Commission of Jurists (ICJ): Needs and Options for a New International Instrument in the Field of Business and Human Rights, Juni 2014 (Englisch)
