RWE will Anti-Kohle Protest gerichtlich verbieten lassen. Umweltschutz- und Menschenrechtsgruppen kontern mit Gegen-Kampagne.
Der Energiekonzern RWE geht rechtlich gegen rund 50 Personen vor, die sich im Sommer an der Blockade eines Kohle-Zugs beteiligt haben. In sogenannten Unterlassungserklärungen sollen die Betroffenen erklären, an keinen weiteren derartigen Aktionen teilzunehmen, die „einen Eingriff in den … ausgeübten Gewerbebetrieb“ RWEs darstellen würden. Im Gegenzug starten Umweltgruppen heute die Kampagne »Braunkohle unten lassen statt Protest unterlassen«.
Das Kampagnen-Bündnis vereint unter anderen neben den Bundesverbänden des Bundes Deutscher PfadfinderInnen, der Grünen Jugend und der Naturfreunde Deutschlands Gruppen wie Attac, ausgeCO2hlt, FIAN, Robin Wood, Urgewald und die Aktivistinnen und Aktivten einer Waldbesetzung nahe eines Tagebaus im Rheinland. Auch mehrere prominente Personen aus Wissenschaft und Politik, wie Niko Paech und Katja Kipping, haben sich mit der Kampagne solidarisch erklärt.
Das Bündnis ruft in Solidarität mit den Aktivistinnen und Aktiviste dazu auf, „Unterlassungsverpflichtungserklärungen“ an RWE zu schicken. „RWE muss sich dazu verpflichten, die Schädigung von Weltklima, Ökosystemen und menschlichen Lebensgrundlagen zu unterlassen“, so Christine Langkamp von der Kampagne.
In dem Schreiben an RWE, das sich im Wortlaut eng an den juristischen Originalen orientiert, wird der Konzern aufgefordert, sein katastrophales Geschäftsmodell einzustellen. Weiter heißt es darin: „Wir sind moralisch dazu verpflichtet, angesichts der eindeutigen Gefahrensituation, die Unterlassungsansprüche unseres Mandaten [des Weltklimas] ohne weiteres auf dem Aktionsweg durchzusetzen.“
Paul Benjamin aus dem Kampagnen-Team erklärt hierzu: „Für die Braunkohletagebaue werden Dörfer, Wälder und fruchtbares Ackerland zerstört. Die Kohleverstromung schädigt die Gesundheit von Menschen, die immensen Treibhausgas-Emissionen treiben den Klimawandel voran. Bis jetzt wird RWE nicht für die Folgeschäden ihres Geschäftsmodell in die Verantwortung gezogen. Das ist das Unrecht, gegen das wir vorgehen müssen.“
Am Dienstag, dem 17. Dezember wird das Bundesverfassungsgericht über die Klage des BUND Nordrhein-Westfalen und einer Einzelperson gegen den von RWE unterhaltenen Garzweiler-Tagebau entscheiden. Das Bündnis wird diese Gelegenheit dazu nutzen, die Öffentlichkeit über die Resonanz der Kampagne zu informieren.
Mehr Informationen über die Kampagne, das Bündnis und die sich solidarisierende Personen aus Politik und Wissenschaft sowie zu den Unterlassungserklärungen von und an RWE finden Sie auf der Webseite www.nicht-wir.de
Verfolgen Sie auch die Twitter-Debatte unter dem Hashtag #NichtWir
Das Bündnis:
– Attac AG Energie-Klima-Umwelt
– ausgeCO2hlt
– Avanti – Projekt undogmatische Linke/ Klima AG
– Buirer für Buir
– Bund Deutscher Pfadfinder_innen Bundesverband
– BUND-Jugend Bundesverband
– BUND-Jugend-NRW
– Energiekämpfe in Bewegung
– FelS – Für eine linke Strömung
– FIAN Deutschland
– GegenstromBerlin
– Grüne Jugend Bundesverband
– Klimagerechtigkeit Leipzig
– NaturFreunde Deutschlands
– PowerShift
– Robin Wood
– Urgewald
– Waldbesetzung Hambacher Forst
– 350.org/ Fossil Free Deutschland
Unterstützende Personen:
– Prof. Dr. Ulrich Brand, Professor für internationale Politik an der Universität Wien
– Eva Bulling-Schröter, MdB, ehem. Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages 2009-2013
– Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
– Prof. Dr. Elmar Altvater, emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin
– Nicola Bullard, Focus on the Global South
– apl. Prof. Dr. Niko Paech, Außerplanmäßiger Professor am Lehrstuhl für Produktion und Umwelt (PUM) an der Universität Oldenburg
– Prof. Dr. Wolfgang Methling, ehem. Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern (1998 bis 2006) & ehem. Sprecher der erfolgreichen Volksinitiative gegen ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin
Für Rückfragen:
* Paul Benjamin, Tel. 01522 785 000 33
* Christine Langkamp, Tel. 0163 384 9 778
Mail: nichtwir@riseup.net
