Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Stärkung kleinbäuerlicher Rechte und Ende der Kriminalisierung der sozialen Bewegungen in Brasilien
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[Berlin, Hamm, Köln 17.04.2018]
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen hat auf einer Kundgebung und Mahnwache zum internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April 2018 vor der brasilianischen Botschaft in Berlin protestiert. Mit Transparenten, Großpuppen und in Redebeiträgen forderte das Bündnis gemeinsam mit zwei Delegierten der brasilianischen Landlosenbewegung MST die Stärkung kleinbäuerlicher Rechte weltweit und das Ende der Kriminalisierung sozialer Bewegungen in Brasilien.
„Insbesondere im globalen Süden werden den in der Landwirtschaft tätigen Menschen in wachsendem Umfang wichtige Lebensgrundlagen entzogen und ihre Rechte vielmals bedroht. Der aktuelle internationale Rechtsrahmen reicht nicht aus, um Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu schützen. Um ihre Rechte zu stärken, setzen wir uns für eine Erklärung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ein, die bereits existierende Menschenrechte so ergänzt, dass sie angemessen auf die spezifischen Bedürfnisse und Lebenssituationen ländlicher Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind“, so Angelika Schaffrath Rosario von FIAN.
„Leider hat die EU, von der sich auch Deutschland vertreten ließ, bei der letzten Verhandlungsrunde vom 9. bis 13. April 2018 eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen torpediert und Vorschläge eingebracht, die die Wirkkraft der Erklärung schwächen würden. Die EU weigert sich, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen. Das muss sich ändern“, resümiert Jan Urhahn vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk.
Während auf internationaler Ebene um eine Anerkennung von Rechten von Bäuerinnen und Bauern und die Verankerung des Rechts auf Saatgut, Land und anderem gerungen wird, sind in Brasilien die Entwicklungen gegenläufig.
Dazu Wolfgang Hees vom Freundschaftsverein der brasilianischen Landlosenbewegung: „Mit der politischen Neuausrichtung Brasiliens seit dem parlamentarischen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff 2016 haben sich die Konfliktlagen in Brasilien verschärft. Unter der amtierenden Regierung von Präsident Temer werden Programme zur Kleinbauernförderung und Agrarreform gekürzt oder ganz eingestampft.“ Nach Angaben von Expert*innen drohe das Land in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen wieder auf die Welthungerkarte des World Food Programms zurückzukehren. „Soziale Bewegungen werden diskriminiert, Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen wie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern massiv bedroht, oppositionelle Politiker*innen ermordet. Allein 2017 gab es auf Grund von Landkonflikten 65 Morde.“
„Die EU nutzt diesen Rechtsruck in Brasilien wie auch anderen lateinamerikanischen Ländern, um schnellstmöglich das lange Jahre blockierte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abzuschließen. Dieses Handelsabkommen bedient einseitig die Interessen der Agrar- und Ernährungsindustrie wie der multinationalen Konzerne. Diese zielen auf eine Intensivierung der Ausbeutung und Privatisierung natürlicher Ressourcen wie Land, Wasser und Saatgut. Mit der Expansion der exportorientierten Agrarindustrie werden nicht nur die Lebensgrundlagen und kleinbäuerlichen Strukturen in den Mercosur-Ländern weiter zerstört, sondern durch den verschärften Konkurrenzdruck durch Billigimporte aus den Mercosur-Ländern auch bäuerliche Existenzen in Deutschland und Europa. Wir fordern deshalb, das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu stoppen – damit eine Wende zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft weiter eine Chance hat“, so Jan Dunkhorst vom FDCL.
Wolfgang Hees ergänzt dazu: „Dass es Alternativen zum herrschenden Agrarmodell gibt, hat auch die brasilianische Landlosenbewegung in ihrer über dreißigjährigen Geschichte aufgezeigt. Durch die Methode der Landbesetzung haben 500.000 Familien Zugang zu Land erhalten, die einen erheblichen Beitrag für die Ernährungssouveränität des Landes leisten. In den vergangenen Jahren konnte die MST eine Agrarpolitik befördern, die sich auch an den familiären landwirtschaftlichen Betrieben und agrarökologischem Landbau ausrichtet. All diese Errungenschaften sind aktuell gefährdeter denn je, da mit dem Regierungswechsel in Brasilien wieder ausschließlich das Agrobusiness den Kurs bestimmt.“
Der Gedenktag des kleinbäuerlichen Widerstands wird getragen vom weltweiten Netzwerk La Via Campesina und geht auf ein Massaker am 17.4.1996 im brasilianischen Eldorado dos Carajás zurück, bei dem 19 Landlose der Bewegung der Landlosen MST gefoltert und erschossen wurden.
Die Pressemitteilung wird getragen von:
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), FIAN Deutschland e.V., Freundschaftsverein der Landlosenbewegung MST in Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Freund*innen des 17. April, INKOTA-netzwerk e.V., treemedia e.V.
Pressekontakte:
Jan Dunkhorst (FDCL): 0157 31 52 12 41
Wolfgang Hees (Freundschaftsverein MST in Deutschland und AbL): 0176 39 87 29 28
Constanze Lemmerich (treemedia e.V.): 0176 54 32 33 92
Jan Urhahn (INKOTA-netzwerk): 0176 70 61 03 81
Weitere Informationen:
> Bäuerliche Rechte stärken – weltweite Diskriminierungen stoppen! Für die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten: Ein zivilgesellschaftliches Positionspapier von April 2018: Positionspapier_Baeuerliche_Rechte_staerken
> Hintergrundinfos zur MST-Delegationsreise finden sich hier: Hintergrundinfos-Delegationsreise-MST
