Nichtregierungsorganisationen fordern die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens für angeklagte KleinbäuerInnen in einem brisanten Gerichtsprozess in Paraguay / Appell an die deutsche Regierung.
Köln, Berlin 25. Juni 2014. Am Vortag des für den 26. Juni 2014 angesetzten Beginns des Gerichtsprozesses zum Fall des Massakers von Curuguaty in Paraguay haben das FDCL und FIAN Deutschland vor der Botschaft Paraguays in Berlin protestiert. Unter dem Motto „Gerechtigkeit für die Kleinbauern von Curuguaty“ und „Ohne Land kein Leben“ machten sie mit Transparenten, Großpuppen und einem scharzen Tuch mit weißen Kreuzen auf die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen und die Parteilichkeit der paraguayischen Justiz in diesem Fall aufmerksam.
Der Botschaft von Paraguay wurde im Rahmen der Protestaktion ein Brief überreicht, in welchem von der paraguayischen Regierung die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens für die angeklagten KleinbäuerInnen so wie ein Stopp der Vertreibung von KleinbäuerInnen von ihrem Land eingefordert wird. Neben FDCL und FIAN wurde dieser Brief auch von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt und Misereor unterzeichnet.
„Die Umstände der gewaltsamen Auflösung der Landbesetzung in Marina Kue/Curuguaty im Juni 2012 wurden bis heute nicht geklärt. Es wurde sehr einseitig ermittelt. Die Beweisaufnahme war äußert nachlässig, Spuren wurden verwischt, Beweismittel verschwanden, ein Zeuge wurde ermordet. Während nun zwölf Bäuerinnen und Bauern wegen Totschlags an sechs Polizisten, Landfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Prozess gemacht werden soll, sind die Umstände des Todes von elf Kleinbauern bislang nicht weiter untersucht worden“, so Regine Kretschmer von FIAN.
„Der Fall Marina Kue steht exemplarisch für die ungerechte Verteilung von Ressourcen, Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen gegen die ländliche Bevölkerung in Paraguay und anderen Ländern Südamerikas. Die hohe Landkonzentration und der fehlende Zugang zu Land zum Anbau von Nahrungsmitteln, bilden den Hintergrund dieses Konflikts“, so Jan Dunkhorst vom FDCL.
In einem weiteren Brief hatten sich die beteiligten Organisationen bereits an das Auswärtige Amt gewendet und darin an die deutsche Regierung appelliert, sich für die Gewährleistung der Menschenrechte in Paraguay und eine unabhängige Prozessbeobachtung und Untersuchungskommission zum Fall Marina Kue/Curuguaty einzusetzen wie auch sicherzustellen, dass deutschen Investitions- und Entwicklungsprojekten in Paraguay menschenrechtliche Folgeabschätzungen vorausgehen. „Wir beziehen uns hierbei auf die extraterritorialen Staatenpflichten, wie sie in den Maastrichter Prinzipien im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie in den Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ausgeführt sind“, so Regine Kretschmer von FIAN.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Fotos zur Protestaktion: http://www.fdcl.org/pressrelease/2014-06-25-protestaktion-vor-der-botschaft-der-republik-paraguay-in-berlin/
Pressekontakt:
Regine Kretschmer, FIAN Deutschland, 0176 80 30 04 65, r.kretschmer@fian.de
