8. Dezember — Anlässlich des 75. Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen weist die Menschenrechtsorganisation FIAN darauf hin, dass die Rechte zukünftiger Generationen nicht ausreichend geschützt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Generationengerechtigkeit einen solchen Schutz verlangt.
2022 erreichten die globalen Treibhausgasemissionen neue Höhen. Im September 2023 lag die Durchschnittstemperatur 1,8°C über der des vorindustriellen Zeitalters. Solche Negativrekorde führten im vergangenen Jahr zu akuter Ernährungsunsicherheit – also Hunger – für knapp 57 Millionen Menschen. Deutschland trägt hierzu erheblich bei: 2021 lag die Bundesrepublik pro Kopf betrachtet auf Platz zehn der größten CO2-Emittenten der Welt – unter anderem vor China und Indien.
„Überall auf der Welt – aber vor allem in den Ländern des Globalen Südens – sehen wir, wie Wirbelstürme, Flutkatastrophen und Dürren die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen zerstören. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es für künftige Generationen noch düsterer aussehen. Anstatt weltpolitische und wirtschaftliche Krisen gegen den Klimakollaps auszuspielen, muss die Politik endlich handeln! Die Rechte derjenigen zu schützen, die morgen vom Klimawandel und anderen Krisen am stärksten betroffen sein werden, muss oberstes Gebot werden“, fordert Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland.
Bezüglich der historischen Bedeutung der Menschenrechtsrechtserklärung ergänzt Mimkes: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist seit ihrer Ausrufung 1948 die wichtigste Grundlage für die sozialen Kämpfe marginalisierter Gruppen, darunter Kleinbäuer*innen und Landlose. Als rechtliche Basis hat sie nun auch den Weg geebnet, dass durch die Maastrichter Prinzipien auch zukünftige Generationen als Rechtssubjekte behandelt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, diese Prinzipien zu respektieren und bei politischen Entscheidungen auch die Menschenrechte nachkommender Generationen zu schützen.“
Mit der Annahme der Maastrichter Prinzipien zu den Rechten künftiger Generationen Anfang 2023 wurde erstmals eine klare Richtung vorgegeben, wie das internationale Recht auf die Rechte noch nicht geborener Menschen anzuwenden ist. Ausformuliert wurden die Prinzipien von Menschenrechtsexpert*innen, Indigenen, Sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Prinzipien befassen sich mit Ungerechtigkeiten innerhalb und zwischen den Generationen und erkennen die Abhängigkeit von Menschen von Ökosystemen, die Rechte der Natur sowie die Wissenssysteme von indigenen Völkern, Kleinbäuer*innen und traditionellen Gemeinschaften an.
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Neu: Maastrichter Prinzipien zu den Rechten künftiger Generationen
75 Years since the Universal Declaration of Human Rights: What Outlook for Future generations
Maastricht Principles on the Human Rights of Future Generations
Pressekontakt:
Philipp Mimkes, Geschäftsführer, p.mimkes@fian.de, 0221-47449120
Jan Dreier, Öffentlichkeitsarbeit & Redaktion, j.dreier@fian.de, 0221-47449110
