Gemeinsamer Protest gegen das EU-Mercosur-Abkommen vor dem Bundeswirtschaftsministerium
Bäuerlicher Widerstand für einen solidarischen und auf Menschenrechten basierenden Welthandel
Anlässlich des Internationalen Tags des bäuerlichen Widerstandes am 17. April solidarisieren sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Amig@s do MST, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, FIAN Deutschland, INKOTA-netzwerk, das Netzwerk Gerechter Welthandel und PowerShift, mit klein- und mittelständischen Bäuer*innen, Landarbeiter*innen und indigenen Gemeinschaften weltweit. Mit Traktor, Schildern und Bannern forderten sie heute bei einer Kundgebung vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin eine Handelspolitik, die auf solidarischen Prinzipien, den Menschenrechten sowie dem Schutz der Umwelt und des Klimas basiert.
Die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen nehmen aktuell wieder an Fahrt auf. Doch Freihandelsverträge wie das EU-Mercosur-Abkommen beruhen auf dem veralteten Wachstumsparadigma, welches Bäuer*innen weltweit in die industrielle Massenproduktion zwingt. Die in der UN-Erklärung (UNDROP) verankerten Rechte von Bäuer*innen auf Land, Saatgut und ein faires Einkommen werden in diesen Abkommen außen vor gelassen und stattdessen profitieren vor allem international agierende Agrarkonzerne. Das Bündnis fordert deshalb von der Bundesregierung einen sofortigen Ausstieg aus dem Freihandel und einen deutlichen Einsatz für die Rechte von Bäuer*innen in Deutschland, in Europa und international – und damit einen Stopp des EU-Mercosur-Handelsabkommens sowie weiterer Abkommen mit Chile und Mexiko.
Vinícius Mendes von Amig@s do MST konkretisiert:
„Wir wollen, dass das EU-Mercosur-Abkommen gestoppt wird! Die heutige multiple globale Krise zeigt, dass ein ‚Weiter wie bisher‘ keine Option ist. Dieses Freihandelsabkommen fördert die weitere Zerstörung sensibler Ökosysteme in Südamerika durch die Ausweitung der Viehzucht und chemisch intensiven Monokulturen. Die Zunahme von Landkonflikten, Menschenrechtsverletzungen und sozialer Ungleichheit sind die vorhersehbaren Konsequenzen für die Mercosur-Länder. Bäuer*innen, Landarbeiter*innen, indigene Gemeinschaften und weitere ländliche Bevölkerungen sind davon besonders stark betroffen. Auch politisch ist dieses Abkommen absurd: Es stärkt mit der Soja- und Fleischindustrie gerade jene, die die glühendsten Befürworter*innen autoritärer und undemokratischer Systeme sind.“
Sowohl in der EU wie auch in den Mercosur-Ländern ist die Zivilgesellschaft bisher von den Verhandlungen über das geplante Abkommen ausgeschlossen worden. Dies gilt auch für eine geplante Zusatzvereinbarung, in der Umwelt- und Arbeitsstandards weiter ausgelegt werden sollen. Die durch einen Leak öffentlich gewordene Vereinbarung greift jedoch viel zu kurz, zumal die dort festgelegten Standards nicht effektiv durchgesetzt werden können.
Kaya Thomas, Landwirtin und im AbL-Bundesvorstand, führt aus:
„In der UN-Bauernrechtserklärung ist unser Recht auf Mitwirkung in der Ausarbeitung von politischen Maßnahmen, von denen unser Leben betroffen sein könnte, festgeschrieben. Wenn dieses, wie beim geplanten Handelsabkommen, vernachlässigt wird, droht die Zerstörung weiterer bäuerlicher Existenzen – im globalen Süden wie auch hierzulande.
Die Zusatzvereinbarung zum EU-Mercosur-Abkommen ist Augenwischerei, da sie nicht sanktionsbewährt ist. Für eine tragfähige Zukunft muss internationaler Handel im 21. Jahrhundert dazu beitragen, soziale Gerechtigkeit und ökologisch widerstandsfähige Gesellschaften zu fördern, die auf den Grundsätzen der Solidarität, der Menschenrechte, der Agrarökologie und der Ernährungssouveränität basieren, statt diese zu untergraben.“
Hintergrundinformationen:
Der Internationale Tag des bäuerlichen Widerstands wird seit 27 Jahren jedes Jahr am 17. April begangen. Der Gedenktag geht auf ein Massaker im Jahr 1996 im brasilianischen Eldorado dos Carajás zurück, bei dem 19 Aktivist*innen der Bewegung der Landlosen (MST) von der Polizei ermordet wurden. Die internationale Bewegung La Via Campesina, in der mehr als 200 Millionen bäuerliche Erzeuger*innen, Landarbeiter*innen, Landlosen und indigene Gemeinschaften organisiert sind, ruft in dieser Woche weltweit zu Aktionen und Demonstrationen auf.
- Gemeinsame Position von europäischen und lateinamerikanischen bäuerlichen Organisationen gegen das EU-Mercosur-Abkommen > hier
- Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Bauern und anderer in ländlichen Gebieten tätiger Personen (United Nations Declaration on the Rights of Peasants and Other People Working in Rural Areas, UNDROP) > hier.
- Anlässlich des Tags des bäuerlichen Widerstandes startet heute zudem die internationale Kampagne #WeBelongToTheLand. Mit Berichten über Menschen und Organisationen, die weltweit für ihr Recht auf Land kämpfen, soll auf die wachsende Landkonzentration und Notwendigkeit von Agrarreformen aufmerksam gemacht werden > hier
- Am 19. April 2023 ist eine öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags zum EU-Mercosur-Abkommen geplant.
