Professor Hilal Elver, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, legt diese Woche beim UN-Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht zur Ernährungssituation in Sambia vor. Der Report stellt fest, dass die von der Regierung propagierte großflächige Landwirtschaft zur Verdrängung von Kleinbauern führt – mit schwerwiegenden Folgen für deren Ernährung. Hierfür verantwortlich sind auch Investoren, die vom deutschen Entwicklungsministerium finanziert werden. Hilal Elver hatte in Sambia u.a. eine Gemeinde besucht, die von FIAN unterstützt wird.
Der in dieser Woche vorgestellte UN-Bericht zur Ernährungssituation in Sambia bestätigt die Kritik der Menschenrechtsorganisation FIAN an großflächigen Agrar-Investitionen in Sambia. Der von der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung veröffentlichte Report schlussfolgert: „Dem sambischen Landrecht fehlen Schutzmaßnahmen, um den Zugang von Kleinbauern zu Land sicherzustellen. Die Strategie der Regierung, die exportorientierte großflächige kommerzielle Landwirtschaft in eine treibende Kraft der Wirtschaft zu verwandeln, birgt das Risiko, Bauern von ihrem Land zu verdrängen. Hierdurch werden diese aus der Produktion gedrängt – mit schwerwiegenden Folgen für ihr Recht auf Nahrung. (…) Die Auswirkungen solcher Maßnahmen sind besonders besorgniserregend, da Kleinbauern fast 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen und für ihren Lebensunterhalt von Land abhängig sind; gleichzeitig ernähren sie rund 90 Prozent der sambischen Bevölkerung“ (Übersetzung FIAN).
Seit Jahren kritisiert FIAN die Finanzierung der größten Agrarinvestoren in Sambia durch die deutsche Entwicklungshilfe. FIAN-Recherchen in Sambia dokumentierten wiederholt menschenrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Investitionen, an denen auch die deutsche Entwicklungsbank DEG und der vom deutschen Entwicklungsministerium BMZ in Luxemburg aufgelegte Entwicklungsfonds AATIF beteiligt sind. Die DEG finanziert zudem den deutschen Agrar-Investor Amatheon Agri, welcher über 40.000 Hektar in Sambia aufgekauft hat. FIAN hat die hiermit verbundenen menschenrechtlichen Probleme wiederholt den beteiligten Stellen vorgelegt. Eine mehrfach versprochene effektive und unabhängige Menschenrechtsprüfung von Entwicklungshilfeprojekten fehlt bis heute.
„Wir sehen unsere Arbeit durch den Bericht klar bestätigt. Die Finanzierung von Investoren und Agrarkonzernen wie Agrivison aus Mauritius, Zambeef oder die Export Trading Group – alle in Landkonflikte in Sambia verwickelt – konterkariert einen Entwicklungsansatz auf Basis des Menschenrechts auf Nahrung“, so Roman Herre, Agrar-Referent der Menschenrechtsorganisation FIAN.
Archie Mulunda von FIAN Sambia ergänzt: „Wir stimmen dem Bericht inhaltlich zu. FIAN Sambia fordert die Regierung von Sambia sowie alle weiteren Beteiligten auf, die Schlussfolgerungen ernst zu nehmen, insbesondere in Bezug auf die angedrohte Vertreibung der Gemeinde in Mkushi. Ernährungsfragen sind zentral für deren Gesundheit und ihr Überleben.“ Die Sonderberichterstatterin hatte unter anderem die Gemeinde Ngambwa in Mkushi besucht. Sie zeigt sich besorgt über die Androhung ihrer Vertreibung und fordert, dass das Recht auf Nahrung der Gemeinde inklusive dem Zugang zu Land geschützt werden muss.
Traditionelle Landnutzungssysteme sind in Sambia von zentraler Bedeutung für die Ernährung der ländlichen Bevölkerung. Die Sonderberichterstatterin empfiehlt daher, dass Sambias Landgesetzgebung die Gleichwertigkeit von Privatland und traditionell verwaltetem Land sicherstellt. Sie empfiehlt zudem die Implementierung einer nationalen Bodenpolitik auf der Grundlage von Menschenrechtsprinzipien und den UN-Landleitlinien sowie die Einrichtung wirksamer Überwachungsmechanismen.
Weitere Informationen:
• Der Bericht von Prof. Hilal Elver (engl): Hilal_Elver_report_Zambia
• Ergebnisse der Sambia-Recherchen von FIAN: ArtikelSambia
• Deutsche Teil-Übersetzung des Berichts: Bericht_der_Sonderberichterstatterin_ueber_das_Recht_auf_Nahrung_auf_ihrer_Mission_in_Sambia
Kontakt:
Roman Herre: R.Herre@Fian.de, Tel: 01520-7067302
Über FIAN Deutschland:
FIAN Deutschland ist die deutsche Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN. Die Organisation setzt sich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ein, insbesondere für das Recht auf Nahrung. FIAN hat Mitglieder in mehr als 50 Ländern; in 20 Ländern bestehen nationale Vertretungen.
