Bonn/Köln, 24.05.2022. Die G7-Arbeitsminister*innen haben am Rande ihres Treffens in Wolfsburg ihre Unterstützung für ein international verbindliches Instrument zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten ausgesprochen. Ein solches international verbindliches Instrument würde nicht nur Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten besser schützen und den Zugang zu Recht für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung durch Unternehmen verbessern. Das Abkommen würde zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für Unternehmen weltweit schaffen. FIAN Deutschland und Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der Treaty Alliance Deutschland, fordern, dass sich Deutschland, die EU und die weiteren G7-Staaten jetzt konstruktiv in die Verhandlungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einbringen und auf ein ambitioniertes Abkommen hinwirken.
Bereits seit 2014 wird im Rahmen einer internationalen Arbeitsgruppe im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über ein international verbindliches Instrument zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt im Zusammenhang von Wirtschaftsaktivitäten diskutiert, bislang jedoch ohne nennenswerte Beteiligung der Industrienationen.
„Endlich haben alle G7-Staaten erkannt, dass freiwillige Maßnahmen alleine nicht ausreichen, damit Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards global achten. Wir begrüßen den Richtungswechsel der G7-Staaten und ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über einen international verbindlichen Standard bei den Vereinten Nationen. Mit diesem Mandat im Rücken sollte sich die Bundesregierung jetzt für ein Verhandlungsmandat der EU einsetzen und im Rahmen der „Friends of the Chair“-Gruppe aktiv an einem international akzeptierten Abkommenstext mitarbeiten“, fordert Karolin Seitz, Koordinatorin der Treaty Alliance Deutschland und Leiterin des Programmbereich Wirtschaft und Menschenrechte beim Global Policy Forum.
Der jüngste Abkommensentwurf verpflichtet die Staaten dazu, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungsketten und Finanzbeziehungen gesetzlich festzuschreiben und die Hürden für Betroffene zu Wiedergutmachung abzubauen.
„Damit das Abkommen tatsächlich eine positive Veränderung erzielt, sollten die Staaten die Erfahrungen der Betroffenen in ihren Verhandlungen berücksichtigen und die bestehenden Rechtslücken gerade bei der Verfolgung transnationaler Fälle von Menschenrechtsverletzungen schließen. Das muss Haftungsregeln beinhalten, die auf Grundlage des verursachten Schadens, unabhängig von der Einhaltung der Sorgfaltspflichtverfahren beruhen. Auch eine Beweislastumkehr, Erleichterungen des Informationszugangs, angemessene Verjährungsfristen, die Möglichkeit für Betroffene, auch im Heimatland des Unternehmens vor Gericht zu gehen müssen geregelt werden“, betont Ana María Suárez Franco, Ständige Vertreterin von FIAN International in Genf. „Dabei müssen auch die vielfältigen Dienstleistungen des Finanzsektors für Unternehmen berücksichtigt werden.“
Zudem sollten sich nicht nur Unternehmen, sondern auch Staaten an Sorgfaltspflichtenstandards beispielsweise bei der Öffentlichen Beschaffung, Außenwirtschaftsförderung oder Verabschiedung von Handels- und Investitionsschutzabkommen halten müssen. Das Abkommen muss Staaten zur Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Verfolgung von Schadensfällen und Durchsetzung von Gerichtsurteilen verpflichten und starke Institutionen zum Monitoring des Abkommens schaffen.
In der Treaty Alliance haben sich mehr als 1.500 zivilgesellschaftliche Organisationen und
Einzelpersonen zu einem internationalen Bündnis zusammengeschlossen, um den Prozess hin zu
einem international verbindlichen Abkommen zu transnationalen Konzernen und
anderen Unternehmen voranzubringen.Zur Treaty Alliance Deutschland gehören die folgenden 28 Organisationen: aktion ./. arbeitsunrecht,
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Attac Deutschland, Berliner Wassertisch, Brot für die Welt,
BUND, Christliche Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Femnet, FIAN
Deutschland, Forschungs-und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Forum Fairer Handel,
Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum, Goliathwatch, Inkota-netzwerk,
Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie, Mission EineWelt, medico international, Misereor,
PowerShift, Südwind, terre des hommes, WEED, Weltladen-Dachverband, Werkstatt Ökonomie, Women Engage for a Common Future
Weiterführende Informationen:
- Erklärung der G7-Arbeitsminister*innen
- (Englischsprachige) Website der UN-Arbeitsgruppe zu einem international verbindlichen Instrument
- Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum jüngsten Abkommensentwurf
Kontakte:
FIAN Deutschland: Gertrud Falk, Tel. 0151-56996278, g.falk@fian.de
Global Policy Forum: Karolin Seitz, Tel: +49 0175 8662608, karolinseitz@globalpolicy.org
