Vertriebene kambodschanische Bäuerinnen und Bauern haben eine richtungsweisende Klage gegen den thailändischen Zuckerproduzenten Mitr Phol eingereicht. Die Sammelklage wurde von zwei Betroffenen bei einem thailändischen Zivilgericht eingereicht. Die Kläger vertreten rund 3.000 Betroffene aus fünf Dörfern im Nordwesten Kambodschas. Ihnen war ihr Land und damit ihre Lebensgrundlage genommen worden, um Platz für eine Zuckerrohr-Plantage zu machen. Mitr Phil, weltweit viertgrößter Zuckerhersteller, versorgt bekannte Marken wie Coca-Cola, Pepsi, Nestle und Mars. Die Kläger werden von der Legal Rights und Environmental Protection Lawyers Advocacy Associaton sowie der Community Ressource Centre Foundation vertreten.
Die Klage ist die erste bei einem thailändischen Gericht eingereichte Sammelklage von nicht-Thailändern, die sich gegen Menschenrechtsverstöße eines thailändischen Unternehmens außerhalb des Landes richtet. Die Kläger bringen vor, dass Mitr Phols Geschäftstätigkeit in der kambodschanischen Provinz Oddar Meanchey zu gewaltsamen Vertreibungen, dem Niederbrennen von Häusern, der Plünderung von Ernten und Vieh sowie der Inbesitznahme von Land örtlicher Bauern führte. Wälder, die das Unternehmen eigentlich den örtlichen Gemeinschaften zugesichert hatte, wurden Gemeinschaften illegal entrissen, obwohl sie für deren Lebensunterhalt notwendig sind. Personen, die Widerstand leisteten, wurden bedroht, festgenommen und eingesperrt.
„Wir haben die Klage eingereicht, weil Mitr Phol unser Land, unsere Ernte, unseren Zugang zu Wald und die Möglichkeit für unsere Kinder zur Schule zu gehen genommen hat“, sagte eine Betroffene, die aufgrund von Drohungen anonym bleiben möchte. Landlos und außerstande, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sind viele der Familien völlig verarmt. „Seit Mitr Pohl unser Land weggenommen hat, haben meine Familie und ich sehr gelitten. Mein Haus wurde niedergebrannt. Ich wurde ohne Grund festgenommen, sodass meine Familie nichts mehr zu Essen hatte und Müll sammeln musste, um zu überleben. Bis heute habe ich weder Land noch ein Haus“, so Ma Okchoeurn, eine weitere Vertriebene.
Nach einer zweijährigen Untersuchung des Falls befand die nationale Menschenrechtskommission Thailands Mitr Phol als direkt verantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha. Die Landnahme führte zu einem „Zusammenbruch der Gemeinde“, so der ehemalige Kommissionsvorsitzende Niran Phitakwatchara auf einer Pressekonferenz im Jahr 2015. Der Abschlussbericht der Kommission fordert, dass das Unternehmen „eine Entschädigung für die Verluste der betroffenen Menschen leisten müsse.“ Mitr Phol erklärte sich gegenüber der Kommission bereit, Schadensersatz an die Betroffenen im Einklang mit internationalen Standards zu leisten, hat dies aber laut Berichten der beteiligten Organisationen nicht getan.
In der Klageschrift wird argumentiert, dass eine Entscheidung im Sinne der Anklage im öffentlichen Interesse sei, da sie thailändische Unternehmen von weiteren Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern abhalten könne, welche den Ruf des Landes beschädigen. Ein Urteil würde die thailändische Regierung bestärken, ihre menschenrechtliche Verantwortung über die Landesgrenzen hinweg ernst zu nehmen und thailändische Unternehmen für Verstöße im Ausland zu sanktionieren. Die umgesiedelten Familien hatten sich zuvor auch an Mitr Phol gewandt; die Firma hatte ihre Tätigkeit in Kambodscha 2015 eingestellt.
„Die Klage ist ein bedeutender Schritt für die Betroffenen, die seit 10 Jahren unter der Folgen der Vertreibung leiden“, erklärt Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. FIAN begleitet die dortigen Landkonflikte im Zuge der Errichtung riesiger Zuckerrohrplantagen seit 8 Jahren. „Die Klage zeigt zudem, wie wichtig in Zeiten global tätiger Unternehmen die Durchsetzung von Menschenrechten über nationale Grenzen hinweg ist.“
2011 haben die umgesiedelten Familien vor Bonsucro, der Initiative für nachhaltige Zuckerindustrie, eine Beschwerde gegen Mitr Phol eingereicht. Doch anstatt Mitr Phol für die Verstöße zur Verantwortung zu ziehen, verlieh Bonsucro Mitr Phol im Jahr 2015 eine Auszeichnung für Nachhaltigkeit.
Kontakt Roman Herre: R.Herre@Fian.de, Tel: 0221-47449113
Weitere Informationen zur Klage (englisch): https://bit.ly/2HhdDsw
