Erfolg für Zivilgesellschaft: EU-Kommission, Parlament und mehrere Mitgliedsländer drängen auf Verbot von Patenten auf konventionelle Züchtung
25. November 2016 – Auf seinem nächsten Treffen am 28. und 29. November in Brüssel wird sich der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit mit dem Problem von Patenten auf Pflanzen und Tiere befassen. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt weiterhin Patente auf Pflanzen wie Tomaten und Brokkoli, obwohl diese ohne Gentechnik gezüchtet wurden. Dabei beruft sich das Amt auf eine EU-Richtlinie. Jüngst hat die EU-Kommission aber klargestellt, dass die EU keine Patente auf konventionelle Züchtung erlaubt. Im EU-Ministerrat wird jetzt das weitere Vorgehen beraten. Um Patente wie die auf Brokkoli und Tomate in Zukunft zu verhindern, müssten die EU-Mitgliedsländer eine Initiative am Europäischen Patentamt starten.
In Deutschland hatte ein Kampagnenbündnis die Bundesregierung und den zuständigen Justizminister Heiko Maas aufgefordert, aktiv zu werden, um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere künftig zu zu verbieten. Dafür wurden bereits etwa 600.000 Unterschriften gesammelt. Zum Bündnis gehören u.a. Campact, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Food First Information and Action Network (FIAN) und „Keine Patente auf Saatgut!“
„Bundesjustizminister Heiko Maas und die deutsche Bundesregierung müssen jetzt wirksame Verbote durchsetzen. Sonst geraten die Grundlagen unserer Ernährung, wie zum Beispiel das Saatgut, immer stärker in die Hände von Konzernen wie Bayer, Monsanto, Dupont und Syngenta“, sagt Lara Dovifat von Campact. „Das trifft die traditionellen Züchter, die Landwirte und die Verbraucher.“
Das EPA hat erst jüngst ein Patent auf konventionell gezüchteten Salat bestätigt, der größer wachsen und mehr Blätter haben soll (EP0942643). Zuvor hatte das EPA bereits drei Patente, die sich auf Braugerste und das damit hergestellte Bier erstrecken, für die Brauerei Carlsberg erteilt. Mehrere Mitgliedsländer der EU wie Deutschland, Frankreich, Niederlande und Österreich haben entsprechende Patente bereits in ihren nationalen Gesetzen verboten.
Auch das EU-Parlament fordert schon seit einiger Zeit einen Stopp dieser Patente. Laut den europäischen Patentgesetzen sind Patente auf „im Wesentlichen biologische Züchtung“ sowie auf „Pflanzensorten und Tierarten“ verboten. Das Europäische Patentamt, das einen nicht unerheblichen Teil seiner Einnahmen aus der Erteilung von Patenten generiert, hat diese Verbote durch seine dem Gesetzestext offen zuwiderlaufende Interpretation allerdings vollständig ausgehöhlt.
Kontakte:
Lara Dovifat, Campact, Tel.: 0160 94741031, E-Mail: dovifat(ät)campact.de
Christoph Then, Keine Patente auf Saatgut!, Tel.: 0151 56438040, E-Mail: info(ät)no-patents-on-seeds.org
Weitere Informationen:
Stellungnahme der EU-Kommission.
Meldung über Patente der Brauerei Carlsberg.
Das vom EPA bestätigte Patent auf Salat.
Die Kampagne von Campact.
Dies ist eine von FIAN Deutschland gemeinsam mit den Partnerorganisationen Campact, No Patents On Seeds, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V, Arche Noah, Kein Patent auf Leben! und ProSpecieRara Deutschland herausgegebene Pressemitteilung.
