FIAN Pressemitteilung zum Tag der Landlosen am 17.4.2016.
Köln, 15. April 2016 – Anlässlich des Tags der Landlosen am 17. April weist FIAN Deutschland auf die aktuell stattfindende internationale Konferenz für Agrarreformen in Brasilien hin. Das Beispiel des problematischen neuen ecuadorianischen Landgesetzes zeigt die Aktualität der Kämpfe um Zugang zu Land. Das Gesetz widerspricht dem in der Verfassung verankerten Prinzip des Buen Vivir (Das Gute Leben), welches Ernährungssouveränität und Zugang zu natürlichen Ressourcen als Rechte festschreibt. Soziale Bewegungen aus Ecuador berichten darüber in Brasilien und werden vom 19-21 Mai einen Agrargipfel in Quito abhalten.
Das neue Landgesetz:
Seit dem 7. März ist das neue Landgesetz Ecuadors in Kraft (Ley de Tierras rurales y Territorios Ancestrales). Laut ecuadorianischen Organisationen unterstützt das Gesetz Landgrabbing und Landkonzentration. Es erlaubt ausländischen Staaten und Unternehmen große Landstriche für eine agrarindustrielle Landwirtschaft und die Herstellung von Biokraftstoffen für den Export zu erwerben. Es setzt zudem einen Schwerpunkt auf Privatisierung von Land und bricht damit mit der gemeinschaftlichen Nutzung von Land. Die Menschenrechtsorganisation FIAN erwähnte bereits die kritischen Punkte des Landgesetzes: nämlich die Einrichtung eines Landfonds, über den Land gekauft werden muss, die alleinige Anerkennung von Landbesitz über private Landtitel, den Mangel von Mechanismen die den Zugang zur Justiz für die ländliche Bevölkerung gewährleisten sowie der Wegfall von Beschränkungen für ausländischen Landerwerb.
Dieses Gesetz gilt auch in Zusammenhang mit dem in Kürze in Kraft tretenden Freihandelsabkommen zwischen Ecuador und der Europäischen Union als besonders alarmierend: reichen Investoren aus Europa und der gesamten Welt wird es noch leichter gemacht, sich Land und natürliche Ressourcen in großem Stil anzueignen.
Kriminalisierung sozialer Proteste:
FIAN beobachtet mit großer Sorge, dass in vielen Ländern Regierungen zunehmend gegen soziale Bewegungen vorgehen. Auch die Regierung Ecuadors verschärfte in den vergangenen Jahren ihr Vorgehen gegen soziale und menschenrechtliche Bewegungen. Dabei geht es überwiegend um Konflikte um Land und natürliche Ressourcen, da das ‚extrativistische‘ Wirtschaftsmodell in Widerspruch zu den verfassungsmäßig anerkannten Rechten, wie das Recht auf Ernährungssouveränität steht. Proteste werden gezielt unterdrückt, öffentlich verurteilt und Beteiligte kriminalisiert. Mit der Ablehnung des neuen Landgesetzes ist eine Verschärfung sozialer Konflikte zu befürchten.
Hintergrund: Der Tag der Landlosen
Vor 20 Jahren, am 17. April 1996, blockierten etwa 1.500 Menschen in Eldorado dos Carajas im Norden Brasiliens im Kampf um Landrechte eine Landstraße. 150 Polizisten umzingeln die Demonstranten und feuern wahllos in die Menge. 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) sterben. Bis heute wurde kein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Mitglieder von La Via Campesina in Mexiko, wo am selben Tag 1996 eine internationale Konferenz abgehalten wurde, antworteten spontan mit einem Marsch auf die brasilianische Botschaft und riefen den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands gegen die Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus – der „Tag der Landlosen“ am 17. April war geboren.
Angesichts des zwanzigsten Jahrestages treffen sich Bauern und Bäuerinnen, Landlose und Landarbeiterinnen und ihre Verbündeten, wie FIAN, zu einer großen internationalen Konferenz zu Agrarreformen in Brasilien. Aufgrund der alarmierenden Situation in Bezug auf die Menschenrechte der Bauern und Bäuerinnen, sind die wichtigsten Themen der Diskussionsrunden unter anderem Kapitalismus und Agribusiness, das Projekt für populäre Agrarreform, und die Forderungen der Kleinbauern- und bäuerinnen und der Arbeiterbewegungen in einem gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln. Die Alternativen zu aktuellen Modellen die diskutiert werden, sollten nicht nur den Zugang zu Land, sondern auch Ernährungssouveränität und menschenwürdige Lebensbedingungen und Grundrechte zur Gesundheitsversorgung, Bildung, Technologie und Kultur für alle der ländlichen Bevölkerung gewährleisten
Mehr Information zu Agrarkonferenz in Brasilien: http://viacampesina.org/en/index.php/actions-and-events-mainmenu-26/17-april–day-of-peasants-struggle-mainmenu-33/2017-la-via-campesina-organizes-the-international-conference-of-agrarian-reform-in-brazil
Weitere Informationen:
FIAN Deutschland Factsheet Kriminalisierung in Ecuador
FIAN Ecuador-Gutachten des Landgesetzentwurf (2014) auf Spanisch : https://issuu.com/fs78/docs/fian_ecuador_analisis_tierra_2014?e=18413145/32827032
Kontakt: Almudena Abascal FIAN Deutschland, E-Mail: a.abascal(at)fian.de
