Über die Sorge um Polizeigewalt hat eine Parteiübergreifende Gruppe von 15 Bundestagsabgeordneten einen Brief an Kolumbiens Präsidenten Ivan Duque geschrieben.
Darin fordern sie ein Ende der Gewalt von Polizeikräften gegenüber den friedlichen Protestierenden des Generalstreiks der seit dem 28. April andauert.
Berichten zufolge kam es zu 24 Toten durch polizeiliche und militärische Übergriffe, hunderte von Verletzten, 15 Fällen von sexuellen Übergriffen und über 1000 Festnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Jorunalist*innen. Die Zahl der Toten, sowie zahlreiche Augenverletzungen deuten auf den gezielten Gebrauch von Schusswaffen hin.
Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens fordert die Exekutive auf, Maßnahmen zu ergreifen, um friedlichen Protest zu garantieren und den übermäßigen Einsatz von Gewalt einzudämmen. Bereits bei Protesten im September 2020 stellte der Gerichtshof fest, dass dort systematisch und willkürlich exzessive Gewalt eingesetzt wurde.
Die Abgeordneten fordern den Staatspräsidenten auf, die internationalen Standards für Polizeieinsätze bei Protesten anzuwenden und die Empfehlungen des kolumbianischen Obersten Gerichtshofs und der internationalen Menschenrechtsinstanzen umzusetzen, insbesondere die Empfehlungen des UN-Komitees für Menschenrechte aus seinem Bericht von 2016 sowie dem Bericht des Büros der UN Hochkommissarin für Menschenrechte für dasJahr 2020.
Der Brief kann hier heruntergeladen werden.
Update: Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat ebenfalls ein Statement veröffentlicht.
