Gemeinsames Policy Briefing Paper von FIAN und Südwind
Don’t let the financial sector off the hook!
Für eine umfassende Verpflichtung des Finanzsektors im EU-Wertschöpfungskettengesetz
Autorin: Sophia Cramer; Stand: 28.07.2023
Das vorliegende Policy Briefing Paper beschäftigt sich mit menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten für Finanzunternehmen. Es zählt die diesbezüglichen Anforderungen auf, die die OECD-Guidelines for Multinational Enterprises on Responsible Business Conduct und die UN Guiding Principles on Business and Human Rights an ihre Übertragung in Rechtsnormen formulieren. Die Stärken und Schwächen der Vorschläge zur gesetzlichen Umsetzung im EU-Wertschöpfungskettengesetz der EU-Kommission, des EU-Rats und des EU-Parlaments werden vergleichend zu diesen Anforderungen bewertet. Für die laufenden Trilogverhandlungen werden diejenigen Vorschläge hervorgehoben, für deren Beibehaltung sich die deutsche Bundesregierung und die deutschen Mitglieder des Europaparlaments mit dem Ziel einer bestmöglichen Übereinstimmung des EU-Wertschöpfungskettengesetzes mit globalen Standards einsetzen sollten.
Seit 8. Juni 2023 verhandeln die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament im Trilogverfahren ihre Positionen und versuchen, einen Kompromiss zu finden.
Die deutsche Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von November 202128 versprochen, „ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte“ zu unterstützen. Als Vertreterin eines volkswirtschaftlichen Schwergewichts im EU-Gefüge hat sie erheblichen Einfluss insbesondere auf die Verhandlungsposition des EU-Rates. Zu den beizubehaltenden Vorschlägen gehören insbesondere die Folgenden:
- Verbindlicher Einbezug des Finanzsektors
- Differenzierte Sorgfaltspflichten und veränderliche Involvierung
- Sorgfaltspflichten für Investoren
- Harmonisierung der Kriterien für den Anwendungsbereich mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
- Einbezug von Einrichtungen der Altersversorgung, die als Systeme der sozialen Sicherheit gelten
- Laufende Risikoermittlung
- (K)eine utopische Forderung: Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette von Finanzunternehmen
Hintergrundinformationen und der aktuellen Stand im Prozess zum EU-Wertschöpfungskettengesetz werden in diesem FIAN-Webinar erklärt.
