Pressemitteilung vom 25.01.2025
Gemeinsame Erklärung der Cambodian League for the Promotion and Defense of Human Rights (LICADHO), Equitable Cambodia und FIAN Deutschland zur Beendigung des Mediationsprozesses der niederländischen Nationalen Kontaktstelle
Am Freitag scheiterte die Mediation zwischen drei Nichtregierungsorganisationen und Oikocredit. Die Mediation war nach einer OECD-Beschwerde bei der niederländischen Nationalen Kontaktstelle (NKS) im Dezember 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor eingeleitet worden.
Wir bedauern, dass die Mediation zu keiner Abhilfe und spürbaren Entlastung der kambodschanischen Kreditnehmer*innen geführt hat. Diese benötigen dringend einen funktionierenden Beschwerdemechanismus sowie finanzielle Entschädigung. Die internationalen Investoren profitieren weiterhin von den unhaltbaren Zuständen, während die Kreditnehmer*innen weiter leiden.
Die meisten Probleme bestehen seit Einreichung der Beschwerde unverändert fort. Kambodschanische Kreditnehmer*innen werden durch weit verbreitete, räuberische und unethische Kreditvergabepraktiken geschädigt. Verantwortlich hierfür sind auch Mikrofinanzinstitutionen (MFIs) und Banken, in die Oikocredit früher investiert hat oder weiterhin investiert. Für uns ist eindeutig, dass die Investitionen von Oikocredit zu Schäden beigetragen haben und hierdurch die OECD-Leitsätze verletzt wurden. Investoren wie Oikocredit haben es versäumt, einen wirksamen Beitrag zur Beseitigung dieser Menschenrechtsverletzungen zu leisten. Es ist für uns enttäuschend und frustrierend, dass keine Einigung zur Lösung der Probleme erzielt werden konnte.
Wir sind der Meinung, dass Oikocredit Verantwortung trägt. Dies gilt auch für andere Investoren in diesem Sektor. Es ist längst an der Zeit, dass alle internationalen Investoren die Schäden anerkennen und sinnvolle Abhilfemaßnahmen ergreifen, um leidenden Kreditnehmer*innen zu helfen. Erst vor wenigen Wochen hat der Investor Advans, dessen Einlagen hauptsächlich von europäischen Entwicklungsbanken stammen, seine Mehrheitsbeteiligung an einer der größten MFIs Kambodschas im Wert von 550 Millionen US-Dollar verkauft. Europäische Entwicklungsbanken wie KfW, FMO und AFD sowie die International Finance-Corporation profitieren hingegen noch immer von Überschuldung und räuberischen Kreditvergabepraktiken. Die Kreditnehmer*innen leiden weiterhin, ohne Aussicht auf Hilfe und Unterstützung. Die Krise eskaliert seit Jahren. Ein Ende ist nicht in Sicht.
In seiner Erklärung zum Ende der Mediation verspricht Oikocredit, einen unabhängigen Mediationsmechanismus sowie Hilfsmöglichkeiten zu entwickeln, welche internationalen Standards wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entsprechen. Ein solcher Mechanismus wird in Kambodscha dringend benötigt. Wir bedauern jedoch, dass diese Zusage keinerlei konkrete Angaben enthält, wie viel Geld für Entschädigungen zu Verfügung gestellt werden soll oder wann ein solcher Mechanismus seine Arbeit aufnehmen wird.
Eine solche Zusage hilft unseren Klienten nicht, ihre Kinder zu ernähren, ihr Land vor raffgierigen Krediteintreibern zu schützen oder schuldenbedingte Selbstmorde zu verhindern. Nur rechtzeitige und finanziell bedeutsame Wiedergutmachungen schaffen eine solche Erleichterung. Wir werden uns daher weiterhin bei allen Investoren im kambodschanischen Mikrofinanzsektor für Abhilfemaßnahmen einsetzen. Wir fordern erneut alle Investoren auf, Kreditnehmer*innen, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden, sofortige finanzielle Hilfe zu verschaffen.
Wir danken der niederländischen Nationalen Kontaktstelle für das Verfahren. Sie hat professionell und unparteiisch vermittelt. Wir schätzen ihre Arbeit und ihr Engagement für die Förderung der OECD-Leitsätze für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln sehr.
Pressekontakte:
Vuthy Eang, Geschäftsführer Equitable Cambodia, per Signal: (+855) 12791700 (auf Englisch und Khmer)
Naly Pilorge, Direktorin von LICADHO, per Signal: (+855) 12214454 (auf Englisch)
