Neue Partnerschaft des BMZ mit der Agrar- und Ernährungsindustrie geht in die falsche Richtung

Köln, 5. Juni 2012. Heute veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation FIAN ihre auf der Mitgliederversammlung verabschiedete Position zum Agribusiness. Große transnationale Konzerne aus dem Bereich Landwirtschaft und Ernährung haben einen wachsenden Einfluss auf das globale Ernährungssystem. Immer häufiger sind sie in Menschenrechtsverletzungen – insbesondere des Rechts auf Nahrung – verwickelt. „FIAN wird sich daher in Zukunft verstärkt mit der Rolle des Agribusiness auseinandersetzen“, erklärt FIAN-Agrarreferent Roman Herre. Das Positionspapier bildet die Grundlage für diese Arbeit.

Ebenfalls heute stellt das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die „Deutsche Initiative für Agrarwirtschaft und Ernährung in Schwellen- und Entwicklungsländern“ (DIAE) vor. Das Entwicklungsministerium erhofft sich so von der Privatwirtschaft Impulse bei der Lösung der globalen Agrar- und Ernährungsprobleme – basierend auf Freiwilligkeit. Die Marktmacht der großen Agrarkonzerne und Ernährungsindustrie – auch der deutschen – ist jedoch schon heute ein zentrales Problem. „Anstatt dieser Marktmacht entgegenzuwirken werden die ohnehin knappen Gelder des Entwicklungsministeriums genutzt, um diese Konzerne weiter zu fördern“, unterstreicht Herre.

FIAN setzt sich im neuen Positionspapier auch für eine Aufhebung des im deutschen Gesellschaftsrecht formulierten Trennungsprinzips ein. „Das besagt, dass Mutterkonzerne nicht für Menschenrechtsverstöße durch ihre Tochterunternehmen im Ausland haftbar gemacht werden können. Diese Gesetzgebung hinkt der Entwicklung unserer globalisierten Wirtschaftsrealität nicht nur um Jahrzehnte hinterher; eine Verfolgung von Menschenrechtsverstößen durch die Privatwirtschaft wird so unnötig erschwert.“

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.