Die Treaty Alliance – das breite zivilgesellschaftliche Bündnis für einen verbindlichen und wirksamen UN-Pakt zu Wirtschaft und Menschenrechten („UN-Treaty“) – fordert die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats auf, die neuen Vorschläge des Vorsitzenden der Verhandlungen zum Verfahren für die Aushandlung zu unterstützen. Der geplante Pakt wird seit 2014 in einer Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats verhandelt (Resolution 26/9: https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/a-hrc-res-26-9.pdf ). Er zielt auf einen weltweit einheitlichen Schutz von vor allem diskriminierten Gruppen vor Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe hat nun einen Vorschlag zur Beschleunigung des Verfahrens vorgelegt, indem die Arbeitsgruppe häufigere Sitzungen in kürzerem Zeitraum, abhalten soll. https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/igwg-transcorp/session10/igwg-10th-proposed-roadmap.pdf Dazu müssten Regierungen ihre finanzielle Unterstützung des Verfahrens erhöhen.
Die deutsche Treaty Allianz fordert die Bundesregierung auf, dem Vorschlag des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe zu folgen.
Jetzt hier die deutsche Version der Stellungnahme der Treaty Alliance lesen.
