Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, in denen auch FIAN Deutschland aktiv ist, rufen anlässlich der Bundestagswahl die politisch Verantwortlichen auf, sich zu Deutschlands menschenrechtlichen Verpflichtungen zu bekennen. Diese schließen sowohl innen- als auch außenpolitisches Handeln ein.
Die vollständigen Forderungskataloge können hier (FMR) und hier (CorA) abgerufen werden. Sie umfassen ein breites Spektrum an Themen. Dazu gehören:
- Menschenrechte in den Mittelpunkt der globalen Entwicklungszusammenarbeit und der Bekämpfung der Klimakrise zu stellen;
- Die Verwirklichung einer menschenwürdigen Existenzsicherung durch eine menschenrechtsgeleitete Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Regelsätze im Bürgergeld sowie im Asylbewerberleistungsgesetz müssen eine gesunde Ernährung und ein Leben in Würde garantieren;
- Die Finanzierung der sozialen Menschenrechte durch eine Reform der Schuldenbremse sowie eine gerechte und solidarische Besteuerung großer Vermögen. Die soziale Ungleichheit gefährdet die freiheitlich demokratische Grundordnung;
- Der private Finanzsektor sowie staatliche Entwicklungsbanken müssen in die Verantwortung für die menschenrechtlichen Auswirkungen ihres Handelns genommen werden. Dazu muss der Finanzsektor zum Anwendungsbereich der EU-Lieferkettendirektive hinzugefügt werden;
- Das deutsche Lieferkettengesetz muss zügig und ohne Abschwächung an die EU-Lieferkettenrichtlinie angepasst werden.
Zudem muss die Bundesregierung die Verhandlungen für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN Treaty) unterstützen, damit Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Wirtschaftsunternehmen umfassender geschützt werden.
Von der kommenden Bundesregierung erwarten wir ein unbedingtes Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte im eigenen Land und weltweit!
Beitragsbild: Tim Reckmann (CC BY 2.0)
