Köln, 9. August 2012. Der Staatsstreich in Paraguay Ende Juni bedroht die Landrechte der dort lebenden indigenen Völker. Darauf weist die Menschenrechtsorganisation FIAN heute anlässlich des „internationalen Tags der Indigenen Völker“ hin: Während sich der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo um eine gerechte Landverteilung zugunsten indigener Völker und anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen bemühte, präsentiert sich sein unrechtmäßiger Nachfolger Fernando Franco offen als Lobbyist der Großgrundbesitzer.
Beispielhaft für die Situation vor Ort ist der von FIAN seit vielen Jahren begleitete Kampf der indigenen Gruppe der Sawhoyamaxa um ihr 14.000 Hektar umfassendes Land. Auf diesem sitzt unrechtmäßig der deutschstämmige Großgrundbesitzer Heribert Rödel, der in Deutschland in den Achtziger Jahren aufgrund undurchsichtiger Finanzgeschäfte und Steuerhinterziehung im Gefängnis saß. Der interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte stellte bereits 2006 fest, dass der paraguayische Staat den Sawhoyamaxa innerhalb von drei Jahren das ihnen zustehende Land zurückgeben müsse. Ende 2011 schien eine Einigung zwischen den Sawhoyamaxa, Rödel und dem paraguayischen Staat zum Greifen nah: Demnach war das Land Paraguay unter der damaligen Führung von Fernando Lugo bereit, das Land von Rödel zurückzukaufen. Rödel machte im Frühjahr 2012 einen Rückzieher und erklärte die Vereinbarung für nichtig. Die kurz darauf eingetretene politische Situation spielen Rödel und anderen Großgrundbesitzern des Landes in die Hände: Entgegenkommen von Seiten der wirtschaftsliberalen und den Großgrundbesitzern nahestehenden Franco-Regierung werden die Sawhoyamaxa und andere indigene Gemeinschaften nicht erwarten können.
Hintergrund
Der demokratisch legitimierte Präsident Fernando Lugo setzte sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine gerechte Landverteilung zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen wie indigener Gemeinschaften ein. Dabei hatte Lugo mit dem Widerstand der Großgrundbesitzer zu kämpfen, die auch Jahre nach dem Sturz der Stroesser-Dikatur gut mit Justiz- und Politkreisen vernetzt sind. Seit dem demokratisch nicht legitimierten Machtwechsel durch Fernando Franco Ende Juni ist diese Entwicklung zum Stillstand gekommen. Francos de-facto-Anerkennung im Rahmen eines Blitzbesuchs des deutschen Entwicklungsministers Dirk Niebel rief bundesweit Kritik hervor.
