Neuer FIAN-Bericht hebt Anwendung der UN-Land-Leitlinien hervor.
Köln, 13. Oktober 2014. Im Vorfeld der 41. Sitzung des Welternährungsrates (CFS) vom 13. bis 18. Oktober in Rom betont FIAN Deutschland die zentrale Rolle des CFS bei der Überwachung (sog. Monitoring) der Umsetzung der UN-Land-Leitlinien*. Im Rahmen der „Hands off the Land“-Allianz hat FIAN nun einen Bericht zu Landgrabbing in Kambodscha veröffentlicht. Im Bericht werden Verletzungen des Rechts auf Nahrung dokumentiert. Daneben zeigt der Bericht auf, wie die Land-Leitlinien zur Analyse von Landkonflikten von der Zivilgesellschaft genutzt werden können und damit einen Beitrag zu einer menschenrechtsbasierten Landpolitik geleistet werden kann.
Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen ist ein zentraler Bestandteil bei der Durchsetzung vieler verschiedener Menschenrechte, wie auch dem Recht auf Nahrung. In Kambodscha sind Bäuerinnen und Bauern mehr und mehr in Konflikte um Land, Wasser und Wäldern verwickelt. Die FIAN-Studie kommt zu dem Schluss, dass neben der Regierung vor Ort auch internationale Akteure wie die Europäische Union eine bedeutende Rolle bei diesen Landkonflikten spielen. Insbesondere die EU-Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ hat einen Run internationaler Investoren auf Land ausgelöst. „Die Zuckerindustrie hat sich in wenigen Jahren etwa 100.000 Hektar Land unter den Nagel gerissen. Dabei kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen,“ so Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland. „Der gesamte Zucker aus Kambodscha landet nun hier in Europa.“
Im Bericht werden die 2012 im CFS einstimmig verabschiedet Land-Leitlinien zusammen mit anderen Menschenrechtsinstrumenten angewendet, um konkrete Landkonflikte zu analysieren, tieferliegende Ursachen zu identifizieren und Empfehlungen auszusprechen, die den vollen Genuss der Menschenrechte und die legitimen Landrechte der betroffenen Gemeinden sicherstellen. Mit dieser Analyse muss im Vorfeld seiner 41. Sitzung auch daran erinnert werden, dass das CFS seinem Auftrag, einen Überwachungs-Mechanismus zur Umsetzung der Leitlinien und anderen CFS-Beschlüssen noch nicht nachgekommen ist. „Der Prozess zum Aufbau eines Überwachungs-Mechanismus tritt auf der Stelle, da sich die Regierungen eben nicht gerne auf die Finger schauen lassen“, so Herre. „Hier müssen endlich aktive Umsetzungs-Schritte erfolgen.“
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Den vollständigen Bericht finden Sie HIER.
* Offizieller Name der Land-Leitlinien: Freiwillige Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern.
