Staatliche Entwicklungsbank KfW reagiert auf FIAN-Analyse
Pressemitteilung vom 07.März/ Die KfW-Entwicklungsbank meldet sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Weltsichten“ (Ausgabe 3/2019) zu den von der Menschenrechts-organisation FIAN analysierten Finanzdaten des Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) zu Wort. Die Analyse von FIAN hatte gezeigt, dass seit dem Start des Fonds im Jahr 2011 etwa 33 Millionen US Dollar Zinsen aus Afrika nach Luxemburg geflossen sind. Davon wurden 21 Millionen Dollar als „Erfolgsprämien“, Gehälter für das Fondmanagement und Ausschüttungen an Investoren weitergeleitet; allein 13 Millionen Dollar flossen an die Deutsche Bank.
Die KfW äußerte nun, dass FIAN eine „unvollständige und verzerrte Zahlenanalyse mit einem Informationsgehalt gegen Null“ präsentieren würde. FIAN erklärt dazu: „Wir haben ausgewertet, wieviel Geld durch diesen Fonds aus Afrika nach Luxemburg fließt. Es ist verständlich, dass die KfW solche Zahlen selbst nicht gerne hervorhebt. Ein solcher Blick auf die Rückflüsse ist angesichts des boomenden Entwicklungsfinanzmarktes jedoch legitim und hoch relevant“. Unter anderem plant die Bundesregierung einen 1 Milliarde Euro schweren Doppelfonds für Afrika (AfricaGrow und AfricaConnect).
Politik und Finanzwirtschaft propagieren die Beteiligung privater Firmen und Banken für eine Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit. Die Rückflüsse weisen jedoch darauf hin, dass hohe Kosten für den Steuerzahler und die Zielregionen der Kredite anfallen. Solche Informationen sind aus Sicht von FIAN von öffentlichem Interesse – genauso wie die Frage, wer denn genau von solchen Fonds-Konstruktionen profitiert.
Besonders erstaunt ist FIAN über die pauschale Diskreditierung der veröffentlichten Analyse. „Wir haben sowohl die Zahlen wie auch unsere zentralen Aussagen vor der Veröffentlichung an die KfW und das BMZ geschickt“, so Roman Herre von FIAN. Daraufhin gab es nur die Rückmeldung, dass die Zahlen wohl stimmen würden. „Wir hätten uns gewünscht, dass die nun geäußerte Kritik an der Analyse bei unserer Anfrage auf den Tisch gekommen wäre“.
Als zentrales Argument äußert die KfW nun, dass die vom Fonds „erwirtschafteten Zinsen […] nicht direkt“ an Fondmanager oder Privatanleger flössen. FIAN erklärt dazu: „Fakt ist, dass über 33 Millionen US Dollar Zinszahlungen aus Afrika nach Luxemburg geflossen sind und eine vergleichbare Größenordnung für operative Kosten, Gehalt für das Fondsmanagement, Erfolgsprämien und Ausschüttung an Investoren flossen – angesichts von Investitionen von rund 190 Millionen US Dollar auch relativ gesehen ein hoher Betrag“.
FIAN hat großes Interesse an weiteren Finanzdaten des Fonds. Dazu würden auch harte Zahlen zu den Steuerzahlungen der finanzierten Firmen zählen. Allerdings liegen diese Daten anscheinend der KfW selbst nicht vor. So erklärte der Vorsitzende des AATIF in einem TV-Beitrag von 2016, dass er nicht beantworten könne, ob der vom AATIF seit 2011 finanzierte Agrarinvestor Agrivision mit Sitz auf Mauritius und Großfarmen in Sambia seine Körperschaftssteuer in Sambia oder auf Mauritius zahle. Mit der Kommentierung der KfW über den Artikel in der Zeitschrift Weltsichten steht leider nur eine vage Zurückweisung ohne Inhalt im Raum.
>>Die Stellungnahme von FIAN, auf die die KfW Bezug nimmt.
