Das kürzlich erschienene kleine Buch „Human Rights for People`s Sovereignty“ von Rolf Künnemann, Mitgründer von FIAN International, geht der Frage nach: „Wie können Transnationale Konzerne regiert werden?“. Künnemann führt die Leser zu den Grundlagen der Menschenrechte – und mitten hinein in einige der gegenwärtigen Debatten und Auseinandersetzungen über deren Zukunft.
Künnemann warnt vor Gefahren, die den Menschenrechten konzeptionell drohen – nicht nur von ihren Feinden, sondern auch von einem Teil ihrer Freunde. Er erinnert daran, dass es sich bei den Menschenrechten nicht um moralische Normen handelt, sondern um eine ganz besondere Art von Rechten mit einer einzigartigen politischen Funktion: Menschenrechte sollen den Staat und die Staatengemeinschaft konstituieren, die Staaten bestimmten Pflichten unterwerfen und die Staatsgewalt kontrollieren.
Das Buch behandelt einige Grundsatzfragen, z.B.: Wer wird durch die Menschenrechte verpflichtet? Wann darf, bzw. muss ein Staat strafen? Was ist ein Rechtsgut? Was ist ein Verbrechen? Was ist eine Menschenrechtsverletzung? Wird durch staatlich geschaffenes nationales oder internationales Recht definiert, was Menschenrechte sind?
Künnemann wendet sich gegen eine Vereinnahmung der Menschenrechte durch Großunternehmen, die an vielen Stellen zu beobachten ist. Was ist damit gemeint? Die Menschenrechte bringen staatliche Schutzpflichten mit sich. Sie erfordern eine einzelstaatliche und staatengemeinschaftliche Regulierung von transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen – im Zivilrecht, Strafrecht etc.
Viele Staaten haben sich einer solchen Regulierung bislang menschenrechtswidrig verweigert. Menschen wehren sich zunehmend gegen die Beeinträchtigung ihrer Rechte durch Unternehmen. Unternehmensstrategen haben deshalb Maßnahmen ergriffen, um der drohenden, menschenrechtlich erforderlichen Regulierung zu entgehen: Sie vermarkten ihre Unternehmen als Menschenrechtsfreunde und versprechen freiwillige Besserungsmaßnahmen – im Sinne moralischer Unternehmens-Pflichten gegenüber den Menschenrechten. Und sie versuchen, in den Menschenrechtssystemen der Vereinten Nationen zunehmend präsent zu sein. Ihre Manipulation definiert „Menschenrechte“ neu als einen moralischen Standard – für alle Unternehmen und letztlich für alle. Dieser Trick entpolitisiert die Menschenrechte und unterminiert deren politisch-rechtliche Funktion als Grundlagen von Staat und Staatengemeinschaft. Die mit den Menschenrechten gegebene staatliche Regulierungspflicht, die allein den Opfern Rechtssicherheit geben kann, soll dadurch unerheblich werden und von der Tagesordnung verschwinden.
Trotz der teilweise detaillierten Analysen handelt es sich bei “Human Rights for People’s Sovereignty” um einen leidenschaftlichen Aufruf an uns alle, die Menschenrechte einzusetzen für ihren eigentlichen Zweck – als Grundlage unserer politischen Souveränität sowie nationaler und internationaler Rechtsstaatlichkeit. Schade, dass es noch keine deutsche Version dieser Publikation gibt. Der Inhalt lohnt jedenfalls die Auseinandersetzung mit dem englischen Text.
Das Buch kann hier abgerufen werden: Human_Rights_for_People_s_Sovereignty
