Forderung nach sofortigem Moratorium der Patentierung von Pflanzen und Tieren
24. Januar 2019 / Keine Patente auf Saatgut! veröffentlicht heute zusammen mit rund 40 weiteren Organisationen einen internationalen Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA), den Portugiesen António Campinos. Der Präsident wird aufgefordert, alle Verfahren auszusetzen, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung betreffen. Es geht unter anderem um Patente auf Gemüse wie Brokkoli und Tomaten. Konzerne wie Bayer oder Syngenta wollen die Zucht der Pflanzen und von ihnen stammende
Lebensmittel durch die Patentierung monopolisieren. Im Dezember 2018 hatte das EPA derartige Patente für zulässig erklärt. Damit stellt sich das Patentamt gegen die Entscheidung seiner 38 Vertragsstaaten, die 2017 ein Verbot derartiger Patente beschlossen hatten.
In den letzten Jahren hatte das EPA rund 200 Patente auf Nahrungspflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Paprika und Salat erteilt, die konventionell und ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet sind. Nach öffentlichen Protesten wurden derartige Patente im Juni 2017 durch einen Beschluss der 38
Vertragsstaaten des EPA verboten, der auch von der EU Kommission und dem EU Parlament unterstützt wurde. Jetzt steht dieses Verbot auf der Kippe, nachdem der Konzern Syngenta im Dezember 2018 überraschend in einer Verhandlung um ein Patent auf Paprika gewonnen hatte.
„Jetzt haben wir ein rechtliches Chaos, das insbesondere von großen Konzernen wie Bayer, Syngenta und BASF missbraucht werden kann, um die Grundlagen der Ernährung zu monopolisieren. Vor diesem Hintergrund, müssen die laufenden Patentanträge sofort ausgesetzt werden“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „António Campinos steht in der Pflicht, jetzt weiteren Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.“
Der Präsident des EPA hat die Kompetenz einen derartigen Schritt anzuordnen und seine Vorgänger haben in ähnlichen Situation tatsächlich auch entsprechende Entscheidungen getroffen. Das Moratorium soll den Vertragsstaaten des EPA ausreichend Zeit geben, um Beschlüsse zu fassen, mit denen die festgelegten Verbote durchgesetzt werden können.
Die Industrie hat bereits begonnen, das rechtliche Chaos für ihre Zwecke zu nutzen: Ende Oktober 2018 hatte das EPA ein Patent (EP1597965) auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen, der etwas höher wächst und deswegen leichter geerntet werden kann. Das Patent war 2013 für den US-Konzern Monsanto erteilt worden, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde. 2014 hatte ein breites Bündnis von Organisationen dagegen Einspruch eingelegt und gewonnen. Jetzt hat die Firma Bayer eine Beschwerde gegen den Widerruf eingereicht. Wird António Campinos nicht aktiv, könnte das Patent wieder in Kraft gesetzt werden.
Links
Aufruf an den Präsidenten
Meldung zur Entscheidung des EPA vom Dezember 2018
Meldung zum Widerruf des Patentes auf geköpften Brokkoli
