FIAN begrüßt die von Honduras angesprochenen Menschenrechtsthemen, bedauert jedoch, dass das Recht auf Nahrung, auf Land und das der KleinbäuerInnen im UPR Verfahren nicht berücksichtigt wurde.
Am 8. Mai fand das UPR-Verfahren in Genf statt. In diesem Verfahren unterziehen sich die im Menschenrechtsrat vertretenen Regierungen gegenseitig einer kritischen Überprüfung der Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern.
60 UN-Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats haben sich mit Fragen an Honduras gewandt und insgesamt 152 Vorschläge (pdf; spanisch) unterbreitet, um die Menschenrechtslage zu verbessern. Während FIAN es begrüßt, dass wichtige Themen wie Straffreiheit, Unparteilichkeit, Frauen- und Kinderrechte angesprochen wurden, bedauern wir, dass relevante Themen wie das Recht auf Nahrung und der Zugang zu natürlichen Ressourcen unberücksichtigt blieben.
Honduras gehört zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas, in dem rund 70% der Bevölkerung in multidimensionaler Armut leben. Besonders in ländlichen Regionen ist diese Situation akut.
Verdrehung der Tatsachen von Seiten des Staates
Der honduranische Staat listete in seiner mündlichen Erklärung eine Reihe von rechtlichen und institutionellen Maßnahmen auf, durch die die Menschenrechte gewahrt werden sollen, jedoch ging er nicht auf deren tatsächliche Umsetzung ein. Regierungsbeamte betonten auch die Bedeutung des Zugangs zu Land. Hinsichtlich der Lage in Bajo Aguán äußerten sie, dass in diesem Gebiet zwischen 2014 und 2015 keine Konflikte gesehen habe. FIAN International betont jedoch, dass sich die Situation vor Ort kaum verändert hat und eine nachhaltige Lösung des Landkonflikts, im Einklang mit dem Recht auf Nahrung und andere Menschenrechte, bisher nicht angestrebt wurde.
Die Realität über Landkonflikte sieht anders aus
FIAN Honduras‘ Geschäftsführerin Ana María Pineda Medina erklärt, dass die honduranische Regierung auf Landkonflikte immer noch mit der Militarisierung, Zwangsvertreibung und Kriminalisierung von MenschenrechtsaktivistInnen reagiert. Private Sicherheitsfirmen seien bei den Menschenrechtsverletzungen involviert. Wenn es schließlich zu einer gerichtlichen Entscheidung über umstrittenes Land komme, würde dieses häufig zu spekulativen Marktpreisen an Bauern verkauft. Ana María Pineda Medina hob hervor, dass zwischen dem, was die honduranische Regierung deklariert und dem was tatsächlich geschieht, ein Meilenstein liegt. Das führe auch zu einem Mangel an Kohärenz zwischen Politik und Praxis und der uneffektiven Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung.
Honduras deklariert, 82% der 129 Vorschläge des ersten UPR in 2010 erreicht zu haben und die Verbleibenden im Prozess sind schrittweise umgesetzt zu werden. Menschenrechtsorganisationen der UPR-Plattform unterstreichen, dass die Selbstevaluation des Staates weit von der Realität entfernt ist und der, des vorgelegten Berichts des Staates „Kohärenz und Ausdruck einer authentischen Menschenrechtsarbeit“ entbehre.
Mehr Informationen finden Sie im Draft report of the Working Group on the Universal Periodic Review.
