Am Donnerstag, den 7. April 2022, gab das Europäische Parlament bekannt, dass es eine Resolution zur Menschenrechtslage in Guatemala angenommen hat.
In der Erklärung heißt es: „Die Abgeordneten sind besorgt über die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Guatemala und die vom Obersten Gerichtshof und der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen Richter, Anwälte und unabhängige Staatsanwälte, die gegen kriminelle Strukturen im Zusammenhang mit hochrangigen Staatsbeamten und Geschäftsleuten ermitteln“.
Außerdem verurteilen die Abgeordneten die Kriminalisierung, Inhaftierung und Schikanierung von Justizmitarbeiter*innen, die in Korruptionsfällen ermitteln, sowie von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen. „Die Abgeordneten fordern die guatemaltekischen Behörden auf, diesen Aktionen ein Ende zu setzen und die Rechtsstaatlichkeit und die volle Achtung der Unabhängigkeit der Gewalten zu verteidigen“, heißt es in dem Dokument.
„Das Parlament betont, dass die Auswahl und Ernennung von Richter*innen transparent und leistungsorientiert sein muss, und fordert die Aufhebung von Gesetzen wie dem im Februar in Kraft getretenen NRO-Gesetz, das den Schutz von Menschenrechtsverteidigern gefährdet und die Straflosigkeit verstärkt“, heißt es in der Entschließung.
Die komplette Resolution 2022/2621 (RSP) kann hier eingesehen werden
Im Vorfeld der Resolution haben die Mitglieder des europäischen EU-LAT-Netzes und des Runden Tischs Zentralmerika [1] gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft in Guatemala wichtige Arbeit geleistet, um den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Ländern und Parteien Informationen zu übermitteln und die Entschließung voranzutreiben.
Das vorab geteilte Briefing zur Lage in Guatemala kann hier auf Spanisch oder Englisch eingesehen werden
Zudem forderten letzte Woche verschiedene Menschenrechtsorganisationen in Guatemala bei einem Treffen mit der europäischen Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas (DCAM) zusätzlich zu der Resolution einen baldigen Besuch von Europaabgeordneten in Guatemala. Dies wäre eine weitere wichtige Gelegenheit, die aktuelle in Guatemala sichtbar zu machen und Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen.
[1] FIAN Deutschland ist Mitgliedorganisation des Runden Tischs Zentralamerika. Der Dachverband FIAN International ist Teil des EU-LAT Advocacy Network.
