19. Februar 2019 / Über 20 Organisationen rufen zu einer gemeinsamen Protestaktion am Europäischen Patentamt (EPA) am 27. März in München auf. An diesem Tag trifft sich der Verwaltungsrat des EPA, in dem die 38 Vertragsstaaten vertreten sind. Auf der Agenda: Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung. Zu den Beratungen des Verwaltungsrates ist nur die Industrie eingeladen. Die Organisationen wollen mit ihrem Aufruf sicherstellen, dass die Interessen der Allgemeinheit nicht außen vor bleiben.
Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat nach öffentlichen Protesten und nach Vorgaben der EU beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind. Im Dezember 2018 entschied das EPA jedoch, dass der Beschluss des Verwaltungsrates rechtlich unwirksam sei. Somit könnten diese Patente jetzt doch erteilt werden.
„Wir fordern, dass das rechtliche Chaos am EPA beendet wird, das von großen Konzernen wie Bayer, Syngenta und BASF missbraucht wird, um die Grundlagen unserer Ernährung zu monopolisieren“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL. „Herkömmliche, konventionelle Züchtung muss von Patentansprüchen vollständig frei bleiben!“
Der Aufruf wird unter anderem von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BUND Naturschutz in Bayern e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Deutscher Milchviehhalter; Campact!, Die Freien Bäcker, FIAN, Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau, Gen-ethisches Netzwerk, Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V., Gesellschaft für ökologische Forschung, IG Nachbau – Gegen Nachbau-Gebühren, IG Saatgut, Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB), Kein Patent auf Leben!, Keine Patente auf Saatgut!, Kultursaat e.V., Sambucus; Verband Katholisches Landvolk (VKL), Save our Seeds!, Slow Food München, Umweltinstitut München sowie WeMove Europe unterstützt.
Kontakte
– Georg Janßen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Tel.: + 49 (0) 170 4964684, janssen@abl-ev.de
– Christoph Then, Sprecher für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel +49 (0) 151 54638040,
info@no-patents-on-seeds.org
– Johanna Eckhardt, Projektkoordination für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel + 43 (0) 680 2126343, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org
Der Aufruf:
Appell an den Präsidenten des EPA
