Das EU-Lieferkettengesetz soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden. Im Dezember 2023 hatten sich Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten der EU auf einen Kompromiss geeinigt – unter Beteiligung der Bundesregierung und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Die FDP stellt diesen europaweit abgestimmten Kompromiss nun nachträglich und im Alleingang in Frage. Dagegen protestieren wir gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz. Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort und ein klares Bekenntnis zum EU-Lieferkettengesetz.
Protestaktion in Berlin: Olaf Scholz stoppt die FDP auf ihren „Lobby-Cars“
Die plötzliche Kehrtwende der FDP lässt sich durch den massiven Einfluss von Lobbyverbänden erklären. In gemeinsamen Briefen an die Bundesregierung behaupteten sie immer wieder, dass das EU-Lieferkettengesetz der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen schaden würde. Außerdem würde es unnötige zusätzliche Bürokratie verursachen und Unternehmen überfordern.
Diese Äußerungen der Lobbyist*innen stehen im starken Kontrast zu der positiven Haltung vieler deutscher und europäischer Unternehmen wie Vaude, Tchibo, der GLS Bank bis hin zu IKEA, ALDI Süd, Primark, Epson oder Ericsson, die das deutsche Gesetz gutheißen und ein strengeres EU-Gesetz explizit und öffentlich befürworten. Dabei handelt es sich keineswegs um Einzelfälle. So ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Handelsblatt Research Institute (HRI) bei 2.000 Unternehmen in Deutschland, dass nur sieben Prozent der Betriebe eine Verpflichtung ablehnen, Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu achten.
Dies alles zeigt: Lobbyverbände und die FDP schaffen ein Zerrbild, indem sie Behauptungen aufstellen, die von der breiten Zivilgesellschaft sowie einer großen Mehrheit der Unternehmen nicht getragen werden. Wir fordern daher von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschlands menschenrechtliche Pflichten ernst zu nehmen und sich in der Bundesregierung bis zum Schluss für die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes einzusetzen.
Weitere Artikel zur Befürwortung des EU-Lieferkettengesetzes durch Unternehmen:
Handelsblatt: „Fünf Mythen und Fakten zur EU-Lieferkettenrichtlinie“
taz: „Unternehmen wollen Regeln“
Wallstreet Online: „EU-Lieferkettengesetz beschert Firmen zusätzliche Einnahmen“
