Im Fall der entschädigungslosen Zwangsvertreibung durch die ugandische Armee zugunsten der Kaffeeplantage der deutschen Neumann Kaffee Gruppe fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN den Präsidenten Ugandas auf, dass sich die Regierung Ugandas konstruktiv und ohne weitere Verzögerung an der Mediation beteiligt.
Diese wurde vom Hohen Gericht in Kampala am 1. Juli 2019 angeordnet und sollte ursprünglich am 28. August abgeschlossen sein. Mit Schreiben vom 27. August hat die Staatsanwaltschaft die Anwälte der Vertriebenen zu einem Treffen am 10. September eingeladen, um die nächsten Schritte der Mediation zu besprechen.
Im August 2001 zerstörte die ugandische Armee vier Dörfer im Bezirk Mubende und vertrieb ihre Bewohner gewaltsam, um Platz für die Kaweri Coffee Plantation Ltd. zu machen, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Neumann Kaffee Gruppe (NKG) mit Sitz in Hamburg. Rund 4.000 Bewohner wurden nicht entschädigt. Ihr Menschenrecht auf Nahrung und damit verbundene Rechte werden infolge dieser Vertreibung immer noch verletzt.
Im Jahr 2002 verklagten sie die ugandische Regierung und die ugandische Tochtergesellschaft der Neumann Kaffee Group. Das Gerichtsverfahren ist bis heute anhängig unter der Nr. 2563 von 2016 (früher Nr. 179 von 2002), Baleke Kayira Peter & andere versus Staatsanwalt und Kaweri Coffee Plantation Ltd.
Obwohl der zuständige Richter am 1. Juli 2019 den Abschluss des Mediationsverfahrens bis zum 28. August 2019 angeordnet hat, wurde dieses noch nicht begonnen. Daher ist das für den 10. September geplante Treffen zwischen den Vertretern der Kläger und der Staatsanwaltschaft von großer Bedeutung. FIAN begrüßt dieses Treffen.
Nach Aussagen der Bundesregierung hat die deutsche Botschaft in Uganda in den letzten Wochen die Bemühungen um einen Vergleich verstärkt. FIAN begrüßt auch dies und fordert die Bundesregierung auf, dieses Bemühen fortzusetzen, damit die Vertriebenen Wiedergutmachung erfahren. FIAN bekräftigt sein Engagement, alle Maßnahmen zu unterstützen, die das Leiden der von der brutalen Vertreibung Betroffenen beenden können.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel. 0221-47 44 91-15, E-Mail: g.falk@fian.de
