FIAN fordert die Respektierung der Rechte von BäuerInnen angesichts der Verschiebung des Gerichtsprozesses von Marina Kue in Paraguay.
Am 17. November sollte der Gerichtsprozess gegen die BäuerInnen beginnen, die wegen des Massakers von Marina Kue/ Curuguaty in Paraguay angeklagt werden. Dieser wurde nun von der Staatsanwaltschaft um 7 Monate verschoben.
FIAN fordert seit 2012 die Garantie der Menschenrechte von BäuerInnen in Paraguay, ein gerechtes und unabhängiges Gerichtsverfahren der angeklagten BäuerInnen sowie die Aufklärung der Umstände des sogenannten „Massakers von Curuguaty“. FIAN befindet sich derzeit mit diversen Akteuren im Gespräch um eine internationale und unabhängige Beobachtung des Prozesses möglich zu machen.
Im Folgenden geben wir die Pressemitteilung von FIAN International, La Vía Campesina, Food First/Institute for Food and Development und das Transnational Institute anlässlich der Verkündung der Verschiebung des Gerichtsverfahrens wieder:
Es wird Zeit, dass die Rechte der BäuerInnen in Paraguay respektiert werden
Der Prozess gegen die strafrechtlich verfolgten Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, der eigentlich für den 17. November angesetzt war, wurde auf Juni 2015 verschoben. Fast zwei Jahre nach dem Massaker hat der paraguayische Staat immer noch keine angemessene Untersuchung der Ereignisse und Menschenrechtsverletzungen vorgenommen, die im Rahmen der Polizeirazzia am 15. Juni 2012 stattfanden. Ebenso wenig wurden die Besitzverhältnisse des umstrittenen Landes geklärt.
Heidelberg, Asunción, Oakland, Amsterdam, 17. November 2014: Nach zweimaliger Verschiebung ist der Beginn des Gerichtsprozesses gegen die zwölf angeklagten landlosen KleinbäuerInnen wegen des Massakers von Curuguaty – der wohl größten Tragödie der jungen paraguayischen Demokratie – nun auf den Zeitraum vom 24. Juni bis 24. Juli 2015 angelegt. Diese Entscheidung rechtfertigt das Gericht von Salto de Guirá damit, dass 50 Zeugen nicht rechtzeitig zum ursprünglichen Prozessbeginn geladen wurden.
Auch wenn die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft und der Gerichtsprozess von Unregelmäßigkeiten und Garantierverletzungen gekennzeichnet waren, der die Durchführung eines fairen und gerechten Prozesses in Frage stellte, wird durch diese Verschiebung des Prozesstermins die prekäre Lage der angeklagten Personen noch mehr verschärft. Diese befinden sich seit zwei Jahren im Gefängnis oder im Hausarrest, ohne einer würdigen Arbeit nachgehen oder sich frei bewegen zu können, mit schwerwiegenden Konsequenzen für ihre Familien. Ebenso gibt es Informationen über die strafrechtliche Verfolgung der VerteidigerInnen sowie einiger ZeugInnen des Prozesses, die seit 2014 ebenfalls unter Anklage stehen. So wird ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und sie werden als ZeugInnen delegitimiert.
Besonders hervorzuheben ist, dass der Staat bis zum heutigen Zeitpunkt keine offizielle Untersuchung über die außergerichtlichen Hinrichtungen, Inhaftierungen, Morddrohungen, sowie körperlichen und psychischen Folterungen gegen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern während und nach der Vertreibung am 15. Juni 2012 eingeleitet hat. Das verstößt gegen seine Pflicht eine Untersuchung durchzuführen sowie die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden außerdem des Landfriedensbruchs beschuldigt, obwohl die umstrittenen Besitzrechte von Marina Kue bis heute nicht rechtlich geklärt wurden.
Angesichts dieser Situation möchten wir, FIAN International, La Vía Campesina (LVC), Food First/Institute for Food and Development und das Transnational Institute (TNI), noch einmal unsere tiefste Besorgnis über die gravierenden Unregelmäßigkeiten in diesem Gerichtsprozess betonen und die paraguayischen Behörden dringlich auffordern, die Menschenrechte der im Fall Marina Kue angeklagten Personen zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Dazu gehören auch ihre Rechte auf einen angemessenen Gerichtsprozess, auf die Verteidigung der Menschenrechte, auf körperliche Unversehrtheit, ausgewogene Ernährung und auf Land. Auch fordern wir von den paraguayischen Behörden eine seriöse, unparteiische und effektive Untersuchung der Morde an den Kleinbauern und der anderen Verletzungen von Menschenrechten während und nach dem 15. Juni 2012. Außerdem rufen wir die Behörden auf, die Frage der Besitztitel von Marina Kue zu klären und die Agrarreform durchzuführen.
