Bündnis europäischer Organisationen fordert die Kandidaten der Europawahl auf, sich für Handels- und Investitionsregeln einzusetzen, die Mensch und Natur dienen und nicht dem Profitinteresse weniger Großkonzerne.
Start einer europaweite Kampagne an die Kandidaten der Europawahl Ende Mai: Ein breites Bündnis von über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert mit der Kampagne die Kandidaten des neuen Europaparlaments auf, sich zu einer Handels- und Investitionspolitik zu bekennen, die Mensch und Natur dient und nicht dem Profit einiger weniger Großkonzerne.
Die EU verfolgt eine aggressive Agenda zur Erschließung von Absatzmärkten und zur Sicherung von Rohstoffen. Infolge werden beispielsweise Kleinbauern vertrieben und der lokale Nahrungsmittelanbau zerstört – zentrale Ursachen für den Hunger weltweit. Exzessive Rechte für Investoren schmälern zudem den dringend notwendigen Spielraum für gerechte Politiken und Regeln.
Die in der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat zusammengeschlossenen Organisationen haben nun eine europaweite Online-Kampagne gestartet. Die Kampagne ermöglicht Aktivisten und Bürgern ihre Parlamentskandidaten zu zentralen Themen im Bereich Handels- und Investitionspolitik zu befragen und von ihnen konkrete Zusagen einzufordern. Dies beinhaltet die Einführung verbindlicher Menschenrechtsklauseln, umfassende Transparenz bei Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen, die Ablehnung des undemokratischen Schiedsgerichts zwischen Investoren und Staaten, besseren Schutz von Arbeitsrechten und die Unterstützung von Maßnahmen, die den lokalen Anbau von Nahrungsmitteln stärken.
Auf der Website www.alternativetrademandate.org werden die Zusagen und Positionen der Kandidaten veröffentlicht, um den Wählern in der EU wichtige Informationen für ihre Wahlentscheidung Ende Mai zur Verfügung zu stellen. “Handelsabkommen der EU werden hinter geschlossenen Türen im Interesse mächtiger Konzerne verhandelt. Menschen, die von dieser Politik betroffen sind, sowohl in der EU als auch im Ausland, sind außen vor. Wir brauchen Europaparlamentarier, die sich für eine demokratische, menschenrechtsbasiert Handelspolitik einsetzen,“ so Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN.
Bis dato konnten 58 aktuelle EU-Parlamentarier zur Unterstützung der Kampagne gewonnen werden.
Kampagnen-Webseite www.alternativetrademandate.org
Pressekontakte
• Deutsch: Roman Herre, FIAN Deutschland, 0176-76145926, r.herre@fian.de
• Englisch, Französisch: Amélie Canonne, Koordinatorin der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat, +33-6-24400706, alternativetrademandate@gmail.com
Hintergrund
Die Kampagne ist das Resultat eines vierjährigen, europaweiten Konsultations- und Diskussionsprozesses in dem ein Alternatives Handelsmandat erarbeitet wurde. In dem 20-seitigen Vorschlag der Zivilgesellschaft geht es darum, die Handels- und Investitionspolitik zu demokratisieren und sowohl den Umweltschutz als auch die Menschen- und Arbeitsrechte in den Mittelpunkt zu stellen.
Mitgliedsorganisationen und Unterstützer der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat unter http://www.alternativetrademandate.org/about-us/our-members/
