Das Verfassungsgericht von Ecuador hat entschieden, dass die Konsultation von 2019 gültig ist, in der sich etwa 87 Prozent der Bevölkerung gegen den Bergbau in Kimsakocha aussprachen, und die Verfassungsklage des Bergbauunternehmens gegen die Volksbefragung in Girón abgewiesen. Damit ist die Ablehnung von Bergbauaktivitäten in Kimsakocha jetzt rechtskräftig und das Unternehmen hat keine Rechtsmittel mehr auf nationaler Ebene.
Gleichzeitig hat die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte die Klage von FOA und anderen Organisationen angenommen und den ecuadorianischen Staat aufgefordert, auf die Nichteinhaltung der Konsultationen im Zusammenhang mit dem Bergbauprojekt Loma Larga zu reagieren.
FIAN hatte im Juli 2024 ein Amicus Curiae beim Verfassungsgericht in Ecuador eingereicht mit dem Schwerpunkt, das Recht auf Konsultation zu respektieren.
Goldminenprojekt Loma Larga: Gefährdung des Rechts auf Wasser und fehlende Konsultation der indigenen Bevölkerung
Hintergrund ist das Bergbauprojekt Loma Larga, das in der Provinz Azuay in der südlichen Andenregion das Recht auf Wasser der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung von Kimsakocha bedroht. Das Gebiet hat viele Wasserquellen, wurde von der UNESCO als Biosphärenreservat anerkannt und ist Teil des ecuadorianischen Systems der Schutzgebiete.
Darüber hinaus ist das Menschenrecht auf Wasser in der ecuadorianischen Verfassung verankert und hat Vorrang vor wirtschaftlichen und industriellen Interessen. Das ecuadorianische Parlament hat 2008 beschlossen, dass Bergbaukonzessionen in Gebieten, in denen es Wasserquellen gibt, zurückgenommen werden.
Dennoch wurde das Projekt Loma Larga weiter vorangetrieben – mit verheerenden Folgen für die Gemeinden in Kimsakocha: ein verminderter Wasserstand der Flüsse und die Verschmutzung des Grundwassers. Außerdem hat Wasser eine spirituelle Bedeutung für die Gemeinden.
Bei den Explorationsarbeiten für die Goldmine wurde zudem das Recht der Gemeinden auf vorherige Konsultation – in der Verfassung und in der ILO Konvention 169 verankert – missachtet.
Neben einigen Protesten der Bevölkerung gab es mehrere Volksentscheide gegen den Bergbau in der Region: 2019 stimmten etwa 87 % der Bevölkerung bei einer Konsultation im Kanton Girón gegen Bergbau in Kimsakocha. 2021 wurde in Cuenca eine weitere Volksbefragung durchgeführt: 80 % stimmten für ein Verbot von Bergbau in Wassereinzugsgebieten.
Die nun erfolgten gerichtlichen Entscheidungen unterstützen den Willen der Bevölkerung, die NEIN zum Bergbau im Kimsakocha-Moorgebiet gesagt haben – nach einem beharrlichen Kampf der Federación de Organizaciones del Azuay (FOA) seit mehr als 30 Jahren!
