In den vergangenen Wochen hat sich FIAN Deutschland noch einmal stark für das EU-Lieferkettengesetz eingesetzt. Die kurzfristige Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP schadet dabei nicht nur den Menschenrechten und dem Umweltschutz – sondern auch dem internationalen Ansehen Deutschlands. Für die angekündigte Enthaltung ist die Bundesregierung in den vergangenen Wochen nicht nur aus den eigene Reihen in die Kritik geraten – auch Europa-Abgeordnete, Unternehmen, Ökonom*innen und sogar die Vereinten Nationen forderten eine Aufgabe der Blockade. Dass Deutschlands Ansehen als verlässlicher Partner in der EU bei einer Blockade des Gesetzes leiden würde, halten insgesamt 67 Prozent der Befragten einer aktuellen repräsentativen Umfrage für problematisch. Mit 73 Prozent ist hier der Anteil der befragten FDP-Wähler*innen, die um das Ansehen Deutschlands besorgt sind, sogar überdurchschnittlich hoch.
FIAN Deutschland hat die Initiative Lieferkettengesetz wiederholt unterstützt. Leider hat bisher weder die Petition an den Bundeskanzler Olaf Scholz noch eine Reihe von Aktionen dazu geführt, dass der Bundeskanzler von seinen Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und Deutschland trotz der Blockade der FDP für die CSDDD stimmt.
Setzen auch Sie sich dafür ein, dass Bundeskanzler Scholz doch noch das EU-Lieferkettengesetz rettet. Unterschreiben Sie die Petition oder teilen Sie die Beiträge von FIAN Deutschland oder der Initiative Lieferkettengesetz auf Social Media.
