Berlin/Köln, 10. Mai 2013. Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk und die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisieren die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Umsetzung der internationalen Leitlinien zu Land und natürlichen Ressourcen. Auch deutsche Unternehmen müssen endlich an die Einhaltung gebunden werden. Die Leitlinien wurden vor genau einem Jahr einstimmig im UN-Ausschuss für Welternährungssicherung verabschiedet.
„Deutsche Akteure mischen bei der globalen Jagd nach Land nach wie vor kräftig mit. Das Land Grabbing muss aber endlich beendet werden“, fordert Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Ernährung bei INKOTA. Immer mehr Investoren kaufen oder pachten riesige Landflächen in Schwellen- und Entwicklungsländern mit oftmals fatalen Folgen für die lokale Bevölkerung: Ihr Recht auf Nahrung wird verletzt, viele werden gewaltsam vertrieben. Dabei sind der gesicherte Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser der Schlüssel zur Überwindung von Armut und Hunger in ländlichen Regionen in armen Ländern.
Die Bundesregierung hat die Erarbeitung der Leitlinien aktiv unterstützt. Daher ist es umso erstaunlicher, dass sie nun bei der Umsetzung zögert. „Die Einhaltung der Leitlinien muss Bedingung für Agrarinvestitionen deutscher Unternehmen, Banken und Pensionskassen im Ausland sein“, so Urhahn weiter. „Der bedeutenden Rolle deutscher Investoren bei Landgeschäften muss bei der Umsetzung der Leitlinien Rechnung getragen werden. Der alleinige Verweis auf die Regierungen in armen Ländern blendet die menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung aus.“ sagt Roman Herre, Agrarreferent von FIAN.
Darüber hinaus muss die von der Welternährungsorganisation FAO vorgeschlagene Fazilität zur globalen Koordinierung und Unterstützung der Umsetzung mit finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. „Landwirtschaftsministerin Aigner und Entwicklungsminister Niebel müssen hier endlich eine substantielle finanzielle Zusage machen“, erklärt Herre.
Hintergrund:
Am 11. Mai 2012 hat der Ausschuss für Welternährungssicherung (CFS) der Welternährungsorganisation FAO „Freiwillige Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ beschlossen. Der Verabschiedung gingen dreijährige Verhandlungen voraus, an denen neben Regierungen auch Repräsentanten der Wissenschaft, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft beteiligt waren. Die Leitlinien sind bisher das erste weltweite völkerrechtliche Instrument, das den gerechten und nachhaltigen Zugang und Umgang mit natürlichen Ressourcen regeln soll. Sie enthalten insbesondere Empfehlungen um lokale Gemeinschaften vor Land Grabbing zu schützen.
Ansprechpartner:
Jan Urhahn, INKOTA, Tel.: 0176-70 61 03 81, E-Mail: urhahn@inkota.de
Roman Herre, FIAN, Tel.: 0176-76 14 59 26, E-Mail: r.herre@fian.de
