Die in Köln ansässige Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG ist ein bedeutendes Finanzierungsinstrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die DEG fördert als Teil der KfW-Bankengruppe den Aufbau der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern. Dazu beteiligt sie sich an Unternehmen oder gibt ihnen Kredite. Aktuell ist es praktisch unmöglich, sich ein Bild der menschenrechtlichen Praxis der DEG in ihren Projekten zu machen, da kein systematisches Informieren der Öffentlichkeit stattfindet. 2013 hat FIAN Deutschland deshalb zusammen mit 27 weiteren Organisationen eine Petition beim Bundestag eingereicht, mit der Forderung, mehr Transparenz für Menschenrechte bei der DEG zu schaffen. Die Petition liegt aktuell bei zwei Berichterstattern des Petitionsausschusses zur Bearbeitung.
Anfang November wurde die Arbeitsweise der DEG im Entwicklungsausschuss des Bundestags diskutiert. FIAN wurde als Sachverständiger geladen, um menschenrechtliche Probleme bei DEG-Investitionen zu erläutern. Problematisch ist vor allem, das die DEG im Agrarsektor oft die größten Agrarkonzerne des jeweiligen Landes finanziert und damit die Landkonzentration verschärft und an Landkonflikten direkt oder indirekt beteiligt ist. Auch den damit verbundenen massive Einsatz von Pestiziden haben wir als typische Ursache von Menschenrechtsverletzungen hervorgehoben.
In Paraguay beispielsweise gibt es ungelöste Landkonflikte bei dem Agrarkonzern PAYCO, an dem die DEG mit 15,8 Prozent beteiligt ist. In Mali hat die DEG über eine Beteiligung an der nationalen Agrarbank der Firma Moulins Moderns de Mali Kredite gegeben. Diese ist in gewaltsame Landkonflikte und Vertreibungen verwickelt.
Die Studie dazu finden Sie hier (auf Französisch): Landgrabbing und Menschenrechte in Mali
Umso erfreulicher war der allgemeine Tenor im Ausschuss. Fraktionsübergreifend gab es eine große Offenheit bezüglich unserer Petition zur Transparenz der DEG und von FIAN vorgelegte Handlungsoptionen wurden interessiert aufgegriffen.
Die Schriftliche Stellungnahme von FIAN ist HIER erhältlich.
