Meldung zum UN Food System Summit und dem nationalen Dialog: FIAN Deutschland und viele Partnerorganisationen sehen „wenig Grundlage für eine Teilnahme“.
Die multiplen Krisen unserer globalen Ernährungssysteme zeigen, dass eine globale Agrar- und Ernährungswende längst überfällig ist. Wir brauchen eine grundlegende Transformation hin zu nachhaltigen, demokratischen, gerechten und gesunden Ernährungssystemen. Der bevorstehende Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen (UN Food Systems Summit, UN FSS) und der vorausgehende nationale Dialog der Bundesregierung könnten wesentliche Lösungsansätze liefern und umsetzen, was der Weltagrarbericht bereits vor mehr als zehn Jahren gefordert hat: „Business as usual“ ist keine Option. Doch statt diese Chance zu ergreifen, bewegt sich der Gipfel im „Weiter so“ und setzt stark auf Produktionssteigerungen und technologische Innovationen. Zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum, aber die ohne Konsultation von UN-Mitgliedsstaaten, initiiert und als Multi-Stakeholder-Modell verpackt, laden die Vereinten Nationen gezielt Akteure aus der Privatwirtschaft an den Diskussionstisch. Dadurch wird der Multilateralismus der Vereinten Nationen und somit auch unsere demokratischen Werte wesentlich in Frage gestellt. Außerdem erweisen sich sowohl der Gipfel als auch der deutsche nationale Dialog in der Gestaltung und Ausrichtung bisher als intransparent und wenig inklusiv, weshalb Betroffenengruppen und kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft befürchten, die Ergebnisse des Gipfels könnten die katastrophalen Fehlstellungen unserer derzeitigen Ernährungssysteme wohl eher verstärken als lösen. Damit ist der Gipfel schon jetzt eine verpasste Chance. FIAN Deutschland wird sich daher nach intensiven Diskussionen und in Absprache mit vielen Partnerorganisationen nicht am Gipfel und auch nicht an dem nationalen Dialog beteiligen.
Ein Angriff auf den Multilateralismus
Dieser 2019 angekündigte Gipfel ist das Ergebnis einer stark kritisierten, neuen Kooperation zwischen dem Weltwirtschaftsforum und dem UN-Generalsekretär. Die UN-Mitgliedsstaaten – die traditionellen Initiatoren solcher Gipfel – wurden nicht wirklich konsultiert und die UN-Generalversammlung hat sich ebenso nicht dazu geäußert. Das ist neu, denn in der Vergangenheit wurde der Welternährungsgipfel von der Generalversammlung bestätigt. Zudem hat der Gipfel versäumt, trotz vielfältiger und namhafter Kritik, auf wichtigen bereits bestehenden UN-Gremien wie dem UN Committee on World Food Security (CFS) und seinen Prozessen aufzubauen.
Einige Akteure der internationalen und nationalen Zivilgesellschaft versuchen dennoch innerhalb des Gipfels bzw. des nationalen Dialogs der vorherrschenden, von unternehmerischen Interessen geprägten Ausrichtung entgegenzuwirken. Der Großteil jedoch sieht bisher wenig Grundlage sich in den Gipfel – der das seit dem Welternährungsgipfel 1996 etablierte Prinzip der Selbstorganisation der Zivilgesellschaft ignoriert – und seine Prozesse einzubringen.
Viele Kritiker – wie auch FIAN – bewerten daher die Debatten zu den Inhalten des UN FSS als Nebelkerzen, da es im Kern um eine Umstrukturierung der globalen Steuerung zu Welternährungsfragen geht – zu Ungunsten der von Hunger und Mangelernährung am stärksten betroffenen Gruppen, für deren Mitsprache sich FIAN seit Jahrzehnten einsetzt.
Grundlegende demokratische Prinzipien werden geschwächt
Die sich mobilisierende internationale und nationale Zivilgesellschaft fordert grundsätzlich von der Regierung, die Prinzipien der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Inklusivität bei UN-Prozessen zu stärken, anstatt sie zu beschädigen. Zudem sprechen sich diese Organisationen für eine grundlegende Transformation der bestehenden Systeme nach sozialen und ökologischen Kriterien aus, die zwingend am Menschenrecht auf Nahrung und damit dem Recht für alle Menschen weltweit, sich selbst und ihre Familien mit ausreichend gesunder Nahrung zu versorgen, ausgerichtet ist.
FIAN Deutschland arbeitet unter dem Dach der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung (AGLE) des Forums Umwelt und Entwicklung (FUE) zu diesem Prozess und kritisieren, dass der Gestaltungsprozess des Gipfels sowie des nationalen Dialogs der Bundesregierung, welcher vom 8. bis 10. Juni 2021 stattgefunden hat, angesichts der vielen weiterbestehenden Kritikpunkte wenig Grundlage für eine Teilnahme geboten haben.
Zentrale Kritikpunkte sind der Bundesregierung bekannt
1. die intransparente Gestaltung des Gipfels hinsichtlich der Festlegung der Agenda und der Auswahl der Verantwortlichen, welche das Recht auf Nahrung und die Gremien, die sich seiner Umsetzung verschrieben haben, insbesondere das CFS schwächt.
2. Der dominante Einfluss der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) auf den UN FSS, dessen Präsidentin gleichzeitig als Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Gipfel fungiert. Zusätzlich leitet Joachim von Braun als Vize-Vorsitzender von AGRA die Wissenschaftsgruppe des UNFSS. Die AGRA setzt einseitig auf das industrielle Landwirtschaftsmodell, das agrarökologischen Ansätzen entgegengesetzt ist. In diesem Zusammenhhang kritisiert die internationale Zivilgesellschaft die fehlende Etablierung von Schutzmaßnahmen gegen Interessenkonflikte (COI) in Gremien und Prozessen des UN FSS, um öffentliches Interesse gegenüber privaten Interessen sicherzustellen.
3. Die Unklarheit und fehlende Kommunikation über ein konkretes Ziel bzw. die angestrebten Ergebnisse des Gipfels gegenüber der Öffentlichkeit.
4. Die Marginalisierung des UN-Gremiums CFS und dadurch auch des CSMs, dem zentralen zivilgesellschaftlichen Mechanismus im CFS.
5. Die Nichtberücksichtigung von wichtigen strukturellen Fragen, wie Machtungleichgewichte, politische Ökonomie und des Beitrags des industriellen Landwirtschaftsmodells – welches im Vordergrund des Gipfels steht – zu den Problemen der globalen Ernährungssysteme. Kernkritikpunkte wurden in mehreren offenen Briefen, die von bis zu 500 Organisationen gezeichnet wurden, thematisiert.
6. Die fehlende Einbindung von Betroffenengruppen in Deutschland – Menschen, die von Ernährungsarmut betroffen sind sowie Menschen, die auf Feldern und in der Lebensmittelverarbeitung tätig sind – hinsichtlich der Festlegung der Agenda wie auch der intransparenten und unklaren Teilnahmebedingungen am nationalen Dialog. Zudem gestaltet sich die Kommunikation der Bundesregierung gegenüber der deutschen Zivilgesellschaft bzw. Organisationen im Arbeitskreis Welternährung als intransparent.
7. Die Forderung bzw. stark beworbene Idee eines neuen Wissenschafts-Politik-Interfaces auf der UN Ebene zu Landwirtschaft und Ernährung, vorangetrieben von der Wissenschaftsgruppe des Gipfels, obwohl ein anerkanntes und produktives Wissenschafts-Politik-Interface – das High Level Panel of Experts (HPLE) – bereits existiert.
8. Die Nicht-Berücksichtigung des Aufrufs von Wissenschaftler*innen zum Boykott des UN FSSzum Boykott des UN FSS, welchen bereits über 200 Wissenschaftler*innen unterzeichnet haben.
Der Gipfel ist in seiner jetzigen Form eindeutig kein zielführender Weg, um Lösungsansätze für die multiplen Krisen der globalen Ernährungssysteme zu formulieren. Gute Ideen liegen auf dem Tisch, benötigen aber einen anderen Rahmen. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, sich substanziell und auch auf europäischer Ebene mit den Problemen des UN FSS und seiner nationalen Dialoge auseinanderzusetzen. Insbesondere die positiven Erfahrungen des CFS – wie in Hinblick auf die Realisierung des Rechts auf Nahrung und die Beteiligung von Betroffenengruppen an Entscheidungsprozessen – sollten durch ein Stärkung des CFS unterstützt und auch in anderen Institutionen der Vereinten Nationen aufgenommen werden.
