Demonstrierende fordern „Freiheit für den Brokkoli!“
„Freiheit für den Brokkoli!“, forderte am Mittwoch ein Breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit FIAN-Beteiligung vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Dabei übergaben die Aktivisten 75.000 Unterschriften, die sich gegen die Patentierung des so genannten „geköpften Brokkolis“ durch den US-Konzern Monsanto aussprachen.
Das vom Europäischen Patentamt ausgestellte Patent erstreckt sich auf konventionell gezüchteten Brokkoli, der laut Patent leichter mit Maschinen geerntet werden kann, weil der Kopf von etwas höherem Wuchs ist. Patentiert wurden demnach das Saatgut und der „abgetrennte Brokkolikopf“ sowie „Brokkolipflanzen, die in einem Brokkolifeld gezogen werden“.
Dabei hatte bereits im Mai 2012 das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die das EPA aufforderte, Produkte aus konventioneller Züchtung nicht mehr zu patentieren. Die Behörde hat diese Aufforderung aber bislang weitgehend ignoriert. Eine politische Entscheidung, derartige Patente zu stoppen, könnte durch den Verwaltungsrat des EPA getroffen werden. Dieser setzt sich aus den Repräsentanten der Mitgliedsstaaten zusammen. Die deutsche Bundesregierung hat bereits eine Initiative auf europäischer Ebene angekündigt. Auch der französische Senat hat im Januar 2014 die Regierung von Frankreich aufgefordert, aktiv zu werden.
„Bäuerinnen und Bauern kämpfen weltweit für eine große Pflanzenvielfalt auf den Äckern und gegen die Abhängigkeit von multinationalen Konzernen. Kein Patent auf Pflanzen und Tiere ist auch eine Antwort auf den Welthunger“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der an der Aktion in München teilnahm.
„Mit unserem Einspruch setzen wir ein deutliches Zeichen dafür, dass wir die Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen nicht zulassen“, sagte Christoph Then von der Koalition von Keine Patente auf Saatgut! „Das Patentamt begeht mit der Erteilung derartiger Patente klaren Rechtsbruch. Um diese Patente zu stoppen, brauchen wir gemeinsame Aktionen von Politik und Gesellschaft.“
Am Einspruch gegen den geköpften Brokkoli waren unter anderem beteiligt: die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arche Noah, Bingenheimer Saatgut AG, Bionext, BioForum Vlaanderen, Bund Naturschutz in Bayern (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft, das FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN), Grupo de Acção e Intervenção Ambiental (GAIA), Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Gesellschaft für ökologische Forschung, Getreidezüchtung Peter Kunz, Greenpeace Ungarn, IG FÜR, IG Nachbau, IG Saatgut, Katholisches Landvolk Bewegung (KLB), Navdanya International, Réseau Semences Paysannes, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk und Zukunftsstiftung Landwirtschaft.