Fast acht Millionen Menschen in Deutschland beziehen Grundsicherungsleistungen, davon sind allein sechs Millionen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Die Höhe der Bezüge richtet sich nach den sogenannten Regelbedarfen oder Regelsätzen. Diese sind nach Ansicht des Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zu niedrig, da hiermit die realen Bedarfe der Leistungsberechtigten nicht gedeckt werden können.
Laut der aktuellen Berechnung der Regelsätze stehen einer alleinstehenden Person 4,96 Euro pro Tag für Essen und Trinken zur Verfügung. Damit ist eine auskömmliche und gesunde Ernährung nicht möglich. Hinzu kommt, dass oft zusätzlich am Essen gespart werden muss, um andere dringende Ausgaben zu decken. Vielen bleibt deshalb nur der Weg zur Tafel – dies widerspricht eindeutig der Verpflichtung des Staates, das Menschenrecht auf Nahrung zu gewährleisten.
FIAN Deutschland ist seit 2014 Teil vom Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum; weitere Unterstützer sind unter anderem die Diakonie, der DGB, die Arbeiterwohlfahrt und attac. Anlässlich der Bundestagswahl hat das Bündnis nun die Parteien befragt. Das erschreckende Ergebnis: CDU/CSU, SPD und FDP halten die bestehenden Regelbedarfe für angemessen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprchen sich für Anpassungen am existierenden – und vom Bündnis kritisierten – Statistikmodell aus. Nur DIE LINKE plädiert dafür, das Statistikmodell abzuschaffen zugunsten einer Orientierung der Regelbedarfe an der Armutsgrenze und einem Warenkorb.
Besonders kritisch wird es für Leistungsbezieher, wenn sie Kürzungen ihrer Leistungen erfahren. CDU/CSU und FDP bewerten Sanktionen in der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (Hartz IV) als notwendiges Element des als richtig angesehenen Ansatzes von „Fördern und Fordern“. Wer Leistungen beanspruchen wolle, müsse auch Pflichten eingehen, die im Zweifelsfall sanktioniert werden können. Die SPD spricht sich in Abgrenzung zu dieser Position für die Abschaffung der besonders strikten Regeln für unter-25-Jährige aus. Sanktionen sollen auch nicht mehr die Wohnkosten betreffen dürfen. Die LINKE sowie Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich für eine komplette Abschaffung der Sanktionen aus.
Weitere Informationen:
• Positionspapier: Anforderungen an die Politik in der nächsten Legislaturperiode
• Synopse der Antworten der Parteien
